Eurup 01/2023


Rechtliche Instrumente zur Entsiegelung: Bestandsaufnahme und Weiterentwicklungsbedarf
Soil sealing in Germany is progressing steadily. As a result, important soil functions such as water permeability and soil fertility are being lost. These soil functions can be (partially) restored by unsealing. To support the implementation of existing unsealing potentials, the Federal Environment Agency has funded a research project. The analysis of the legal requirements for unsealing carried out in the project has shown that the topic affects various regulatory areas and instruments of environmental and planning law, but that the relevant regulations and instruments are only applied to a limited extent in practice. This article presents the most important results including suggestions for the further development of the legal framework.
Das Bundesverfassungsgericht und der Investitionsschutz
In its decision of 30 June 2020, the Federal Constitutional Court granted protection of legitimate expectations for frustrated investments in the approval procedure for the erection of wind turbines in the exclusive economic zone, but only with consideration of the affected parties and not on the basis of fundamental rights under Article 14 (1) of the Basic Law or Article 12 (1) of the Basic Law, but rather under Article 2 (1) of the Basic Law in conjunction with Article 20 (3) of the Basic Law. Article 20 (3) GG on the basis of the standards of retroactivity under the rule of law. In contrast to the overwhelming acceptance of the decision in the literature, the article criticises the rejection of the use of the fundamental right to property, but also the derivation of the said duty of consideration.
Die globale Reichweite der grundrechtlichen Schutzpflicht
Eine Untersuchung der grundrechtlichen Schutzpflichten gegenĂŒber AuslĂ€ndern im Ausland am Beispiel des Klimawandels
Planungs- und umweltrechtliche Probleme des Kohleausstiegs in Griechenland
Prof. Dr. Konstantinos Gogos
Die ElektrizitĂ€tsversorgung Griechenlands wurde– vor allem in den lĂ€ndlichen Gebieten – unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg mit der GrĂŒndung des „Öffentlichen ElektrizitĂ€tsunternehmens“ (Δ.Ε.Η., ΔηΌόσÎčα ΕπÎčÏ‡Î”ÎŻÏÎ·ÏƒÎ· ΗλΔÎșτρÎčÏƒÎŒÎżÏ, hier Public Power Corporation, PPC) per Gesetz im Jahre 1950 energisch vorgetrieben. Was die Produktion von ElektrizitĂ€t anbetrifft, erhöhte sich im Laufe der Zeit die Bedeutung des Braunkohleabbaus in zwei Regionen, Westmazedonien (um die StĂ€dte Kozani, Florina und Ptolemaida) und Arkadien (Megalopolis), wo das erwĂ€hnte öffentliche Unternehmen vom griechischen Staat weite Konzessionen unentgeltlich erhielt. Vor allem in den 70er- und 80er-Jahren wurde in diesen beiden, zuvor landwirtschaftlich geprĂ€gten, Regionen eine Vielzahl von Kohlebergwerken und Kohlekraftwerken in Betrieb genommen; damit haben sich die örtliche Wirtschaft und BeschĂ€ftigung hin zum Kohlebergbau orientiert.
‘Human Rights Are Not Against Society’: On Standing in Climate Change Litigation
Bei Klimaklagen hĂ€ngt der Zugang zu Gericht in besonderem Maße von der Abgrenzung subjektiver Rechte von kollektiven Interessen ab. Wie die Zuordnung individuell geschĂŒtzter Rechte im Einzelfall vorgenommen wird, bestimmt sich in erster Linie nach der jeweiligen Rechtsordnung. Doch lassen sich von den Gerichten entwickelte dogmatische Herangehensweisen teilweise ĂŒbertragen. Dieser Beitrag arbeitet auf rechtsvergleichender Grundlage vier VorschlĂ€ge im Umgang mit standing bei Klimaklagen heraus und begegnet so der Spannungslage, in der sich subjektiver Rechtsschutz im Licht des Klimawandels befindet.
Der Störfallbetrieb in der UmweltvertrĂ€glichkeitsprĂŒfung
Besonderheiten und Anforderungen an den Inhalt des UVP-Berichts zum vorbeugenden Gefahrenschutz
Die britische Tree Preservation Order als Vorbild fĂŒr das deutsche Baumschutzrecht?
Bei der BewĂ€ltigung der Folgen des Klimawandels kommt BĂ€umen als Kohlenstoffspeicher eine zentrale Bedeutung zu, da sie durch ihre Photosyntheseleistung Kohlenstoff- Emissionen binden. Nach den Ergebnissen der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Kohlenstoffinventur waren 2017 in den deutschen WĂ€ldern 1.264 Mio. Tonnen Kohlenstoffgebunden. Da der deutsche Wald jĂ€hrlich mehr Kohlenstoff bindet, als er freigibt, trĂ€gt er maßgeblich zur BewĂ€ltigung der Kohlenstoffdioxidbelastung bei.
Der „Doppelwumms“ fĂŒr die Windenergienutzung im Lichte von Akzeptanz, Beschleunigung und „legislativer Effizienz“
Dr. Daniela Winkler
Die Lage ist prekĂ€r. Krisen sind zum Dauerzustand geworden, Zeit fĂŒr Resilienz wird immer knapper. Auf die einschneidende Coronakrise folgt die Energiekrise, verursacht durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, und ĂŒber allem schwebt seit Jahr(zehnt)en die Klimakrise.
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