EurUp 01/2022


Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts
Prof. Dr. iur. Wolfgang Kahl
Zwischen tradierter Schutzpflichtendogmatik und innovativer Abwehrrechtssonderdogmatik
Die Offshore-Windenergie als Retterin der Energiewende?
Überblick zum Stand der Entwicklung des deutschen Regelungsrahmens für die Offshore-Windenergie
Klimaklagen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Eine (vorläufige) Bestandsaufnahme
RA Dr. Remo Klinger
Die als „Jahrhundert-Beschluss“ betitelte Entscheidung des BVerfG vom 24.3.2021 hat umfangreiche Rezeption in der Rechtswissenschaft erfahren.2 In den Erörterungen wurden die praktischen Konsequenzen des Beschlusses für die Führung weiterer gerichtlicher Auseinandersetzungen zum Klimaschutz bisher wenig erörtert. Diese hier als „Klimaklagen“ bezeichneten Auseinandersetzungen stehen im Mittelpunkt des Beitrags.
Ein Blick zurück in die Zukunft?
Rechtliche Voraussetzungen eines Wiedereinstiegs in die Nutzung der Kernenergie zur Elektrizitätserzeugung aus klimaschutzpolitischen Gründen
Staatshaftung für Hochwasserschäden
PD Dr. Foroud Shirvani
Hochwasserereignisse sind komplexe Phänomene, die durch natürliche, anthropogene und klimatische Faktoren beeinflusst werden. Trifft die Annahme zu, dass aufgrund der bisherigen und künftigen Treibhausgasemissionen die Temperaturen in Deutschland bis 2100 um 1,5 bis 3,5 Grad Celsius steigen können und dass Starkniederschläge häufiger und intensiver sein werden,2 wird die Hochwasserthematik uns auch in den kommenden Jahrzehnten verstärkt beschäftigen. Die Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Hochwassers ist nicht zuletzt demUmstand geschuldet, dass Hochwasserereignisse mitunter verheerende Folgen auf den Menschen und die Umwelt haben können.
Verfassungsfragen zivilrechtlicher Klagen zur Durchsetzung von Klimaschutzzielen
Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz
In der jüngeren Zeit wird (teils imtransnationalen Konzert) vermehrt versucht, von Akteuren der Zivilgesellschaft über Rechtsbehelfe ausgewählter Betroffener, die stellvertretend für potenziell in ihren Rechten berührte Personengruppen stehen, proaktiv Klimaschutzbelange vor Gericht durchzusetzen, wenn die politischen Rahmenbedingungen bzw. die geltenden rechtlichen Regelungen als unzureichend bewertet werden, eine weitere Reduktion von Treibhausgasen (in Sonderheit CO2) zu erreichen.
Klimaklagen gegen Unternehmen
Im Lichte des sog. Klima-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24.3.20211 haben Umweltverbände nun auch zivilrechtliche Klimaklagen gegen einzelne Unternehmen, welche zu den Großemittenten von Treibhausgasen zählen, auf den Weg gebracht. Die vielfältige Landschaft der Climate Change Litigation ist damit im Herbst 2021 um eine Facette reicher geworden: Die initiierten Verfahren sind insoweit die ersten ihrer Art, als ein Einschreiten deutscher Gerichte imSinne intensivierter klimaschutzbemühungen erstmals nicht gegenüber dem Staat, sondern im Horizontalverhältnis zwischen Privaten begehrt wird.
Das „Insektenschutzpaket“
Dr. Stefan Lütkes
Das Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland und zur Änderung weiterer Vorschriften (Insektenschutzgesetz) und die Fünfte Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
Festbrennstoffkessel und die Kohärenz des EUUmweltrechts
Dieser Beitrag befasst sichmit der Herausforderung der Kohärenz des EU-Umweltrechts. Es gibt unionsrechtliche Umwelt- Vorgaben, die in einem Mitgliedstaat nur alternativ, aber nicht kumulativ eingehalten werden können. Dieser Beitrag klärt, ob die Billigung der Beibehaltung des strengeren deutschen Staubgrenzwerts für Festbrennstoffkessel durch die EU-Kommission nach Art. 114 Abs. 6 AEUV neue Ansätze aufzeigen kann, das Spannungsverhältnis zwischen solchen nicht kohärenten unionsrechtlichen Umwelt- Vorgaben aufzulösen.
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