EurUp 03/2019


Kommunale Selbstverwaltung in der EU – Spielräume im Europäischen Verwaltungsverbund
European Union law does not provide a specific role for the local authorities. Neither are they integrated as democratic actors in the multi-level-governance nor taken as part of the European composite administration nor have powers and responsabilities been assigned to them which relate to their specific character as self-governing bodies.
Umweltrechtsschutz in der gerichtlichen Praxis
Prof. Dr. Rüdiger Rubel
Over the last two decades, environmental law has strongly influenced the legal protection, in particular with regard to planning approval decisions. In addition to the system of legal protection based on subjective rights contained in the Code of Administrative Court Procedure, the action instituted by an association (Verbandsklage) has become important and has changed judicial practice.
Strukturprobleme des Umweltverkehrsrechts am Beispiel der Klimaschutzregulierung des Straßenverkehrs
Klaus Lange gehört zu den ersten, die sich in Deutschland mit den öffentlich- rechtlichen Strukturfragen des Verkehrs auseinandergesetzt haben. Seine Göttinger Habilitationsschrift aus dem Jahre 1972 verfolgte erfolgreich das Pionieranliegen, „den rechtlichen Strukturen der Verkehrsordnung nachzuspüren“ und dabei „die rechtliche Sonde nach Möglichkeit auf die gesamte komplexe Wirklichkeit des Verkehrs gerichtet zu halten“.
Verfassungsrechtliche Klimaschutzverpflichtungen
Dipl.-Ing. Thomas Groß
Die Problematik der anthropogenen Klimaveränderungen ist seit mittlerweile 40 Jahren bekannt. Schon der Bericht Global 2000 für den US-Präsidenten Carter aus dem Jahr 1979 hatte die gravierenden Folgen der Erderwärmung durch die Erhöhung der Kohlendioxid-Konzentrationen thematisiert, zog sich bei der Bewertung aber darauf zurück, dass er die Wahrscheinlichkeit noch nicht abschätzen könne.
Kommunale Satzungskompetenzen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit
Prof. Dr. Monika Böhm
Zugleich ein Beitrag zur (Neu-)Bewertung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kasseler Verpackungssteuer
Nachhaltigkeit durch kommunale Abgaben
Prof. Dr. iur. Wolfgang Kahl
Am Beispiel des Kampfes gegen Plastikmüll
Konsistenz und Kohärenz der Entsorgungsordnung
Perspektiven der Kreislaufwirtschaft zwischen Privatisierung und Verstaatlichung
Selbstverwaltungsgarantie und geänderte kommunale Organisations- und Kommunikationsstrukturen
Die Kommunen stehen vor Wandlungsprozessen, die sie nicht nur passiv erleben, sondern aktiv mitgestalten. Das Verfassungsrecht und insbesondere die Selbstverwaltungsgarantie müssen sich auf diese Änderungen einstellen. Eine solche Anpassung des Verfassungsrechts ist in Anbetracht einer bald 70 Jahre alten Vorschrift ein notwendiger Vorgang; die Diskrepanz zwischen der Formulierung der Selbstverwaltungsgarantie und der gesellschaftlichen Realität fordert immer wieder zu Neujustierungen auf.
Investitionsvertrauen
Verfassungsrechtlicher Vertrauensschutz im Atomurteil des Bundesverfassungsgerichts
Rechtsfragen einer CO2-Bepreisung
Prof. Dr. Joachim Wieland
Kohlendioxid (CO2) und andere Treibhausgase belasten die Umwelt erheblich. Vor allem trägt ihre Emission wesentlich zur globalen Erwärmung bei. Um dem entgegenzuwirken, soll Verbrauchern und Unternehmen ein Teil der Kosten auferlegt werden, die Folge der Emission sind.
Wenn Kommunen planen: Schutz der Umwelt vor den oder durch die Gemeinden?
Dr. Ulrich Ellinghaus
According to the Hessian constitution, the natural living conditions enjoy the protection of the state and the municipalities. What does this mean in practice? What have municipalities done in the past to protect the natural living conditions in their respective territories?
Das Verbandsklagerecht der Umweltverbände – ein Streifzug
Der Streit um die Elbevertiefung, Autobahnplanungen, Starkstromleitungen und Dieselfahrverbote hat den Einfluss der Umweltverbände auch nach den jeweiligen Gerichtsentscheidungen immer wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt.
State Liability System in Japan and Development of Case Law in Environmental Matters
In Japan haben Rechtsstreitigkeiten im Bereich der Staatshaftung eine wichtige Rolle für wirksamen Rechtsschutz und Rechtsdurchsetzung im Bereich des Umweltrechts gespielt.
Die Chevron-Doktrin auf dem Rückzug?
Zur gerichtlichen Kontrolldichte im Umweltverwaltungsrecht der USA
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