Recht der Abfallwirtschaft 03/2003
| Die Versatzverordnung: Anforderungen an eine hochwertige Verwertung von Abfällen unter Tage Ministerialrat Rüdiger Wagner Am 30.10. 2002 ist die Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage (Versatzverordnung, VersatzV)1 als Teil einer Artikelverordnung in Kraft getreten. Im Folgenden sollen Regelungsziele und -inhalte sowie die damit verbundenen EG-rechtlichen Implikationen dargestellt werden. |
| Neuordnung des Altholzrechts RA Dr. Anno Oexle Am 1. März 2003 tritt die Verordnung über die Entsorgung von Altholz in Kraft. |
| Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung RA Dr. Martin Dieckmann Die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)1 ist am 1. 1. 2003 in Kraft getreten. Ihre Zielsetzung ist es, Rechtssicherheit und Vollzugsklarheit für den Bereich der Entsorgung gewerblicher Siedlungsabfälle herzustellen. |
| Die Entsorgung von Öl-/Wassergemischen nach der novellierten Altölverordnung Dr. Olaf Kropp Zum 1. 5. 2002 wurde die Altölverordnung von 1987 grundlegend novelliert. Dadurch wurden die §§ 5 a und 5 b des Abfallgesetzes von 1986, die gemäß § 64 Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz bis zum In-Kraft-Treten der neuen Altölverordnung weiter gegolten hatten, abgelöst. |
| Das neue EU-Tierkörperbeseitigungsrecht RA u. Notar Thomas Weißenborn Das Tierkörperbeseitigungsrecht als eine Spezialmaterie des Abfallrechts1 steht vor einer grundlegenden Umgestaltung. Die am 30.10. 2002 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 1774 / 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte2 wird nach einer 6-monatigen Übergangsfrist in jedem Mitgliedsstaat direkt und unmittelbar gelten. |
| Zukunft der kommunalen Abfallwirtschaft: Liberalisierungspotentiale aus kommunaler Sicht Dr. Alexander Schinck Die Zukunft liegt schon hinter uns, so könnte man die Stimmungslage mancher kommunaler Vertreter 6 Jahre nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes beschreiben. Die Abfallmengen, die in kommunalen Anlagen entsorgt werden, sind seitdem vielerorts teils drastisch zurückgegangen. |
| Der Rechtsstreit um das Dosenpfand RA Dr. Holger Jacobj, RA Dr. Ulrich Karpenstein Dokumentation der Rechtsschutzverfahren gegen die Einführung des Pflichtpfandes, Stand: 16.1. 2003 |
| Anforderungen der Deponie- und der Abfallablagerungsverordnung für den Weiterbetrieb von Deponien RA Prof. Dr. Martin Beckmann Das Deponierecht hat sich wesentlich geändert. Wichtige Ergänzungen ergeben sich aus Änderungen des KrW-/AbfG im Zusammenhang mit dem Artikelgesetz 2001 zur Umsetzung verschiedener europäischer Richtlinien. |
| Zur Vergabe von Aufträgen außerhalb eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens RA Dr. Stefan Gesterkamp Anmerkungen zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Geelhoed in den EuGH-Rechtssachen C-20/01 und C-28/01 |
Der ASK Wissenspool
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
