Recht der Abfallwirtschaft 06/2003
| Anforderungen des Abfallrechts an die Stilllegung von Siedlungsabfalldeponien Dr. Lutz Krahnefeld Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten fünf Jahren ca. 100 dieser Deponien aus ganz unterschiedlichen Gründen stillgelegt werden müssen. Das ist etwa ein Drittel des Bestandes. |
| Vollzugsprobleme der Abfallablagerungsverordnung und der Deponieverordnung RA Wolfgang Siederer, RAin Dr. Cornelia Nicklas Die am 1.3.2001 in Kraft getretene Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV) und die am 1.8.2002 in Kraft getretene Deponieverordnung (DepV) stellen Deponiebetreiber und Vollzugsbehörden vor zahlreiche Auslegungs- und Anwendungsprobleme. |
| Flexibilisierung der Anforderungen an die Oberflächenabdichtungen bei Altdeponien Dr. Peter Spengler Abfalldeponien ab einem gewissen mobilisierbaren Schadstoffinventar müssen im Zuge ihrer Stilllegung eine qualifizierte Oberflächenabdichtung erhalten. |
| Vergaberechtliche Aspekte der kommunalen Gemeinschaftsarbeit in der Abfallwirtschaft (2) RA Prof. Dr. Martin Beckmann, RA Dr. Stefan Gesterkamp In diesem zweiten Teil des Beitrags gehen die Autoren der Frage nach, welche vergaberechtlichen Anforderungen bei einer kommunalen Kooperation zu beachten sind. |
| Das Verhältnis von EG-Abfallverbringungsverordnung und EG-Vertrag nach der Entscheidung DaimlerChrysler RA Dr. Anno Oexle Seit seiner Entscheidung in der Rechtssache Wallonien qualifiziert der EuGH Abfälle als Waren im Sinne des EG-Vertrages, deren grenzüberschreitende Verbringung allerdings durch nationale Maßnahmen beschränkt werden kann, soweit dies durch zwingende Erfordernisse des Umweltschutzes gerechtfertigt sind. |
| Die Gewerbeabfall-Verordnung im Blickwinkel der Rechtsprechung Dr. jur. Peter Queitsch Der Autor untersucht in diesem Beitrag die bereits ergangenen Urteile zur Gewerbeabfallverordnung. |
| Nebenerzeugnisse und Produktionsrückstände des Kraftwerk-Betriebs - Produkte oder Abfälle? RA Dr. Andreas Neun, Berthold Stevens Dieser Beitrag befasst sich mit einer Darstellung des Themas unter Berücksichtigung neuer Rechtsprechung am Beispiel von REA-Gips. |
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