Recht der Abfallwirtschaft 04/2004
Gebührenrechtliche Behandlung von Veräußerungserlösen eines Abfallwirtschaftsbetriebes / Rechtsansprüche bei der Rückführung von Pfandflaschen / Beauftragung von Subunternehmern durch kommunale Vertragspartner
| Gebührenrechtliche Behandlung von Veräußerungserlösen eines Abfallwirtschaftsbetriebes RA Dr. Günter Benne Solange die Gemeindefinanzreform nicht vorankommt, zwingt die akute Finanznot die Gemeinden und Landkreise dazu, Vermögen zu veräußern, um insbesondere die laufenden Ausgaben und die drückenden Sozialausgaben finanzieren zu können. |
| Leergut im Rücklauf RA Dr. Remo Klinger Zu den Rechtsansprüchen des Getränke- und Flaschenhandels bei der Rückführung von Pfandflaschen |
| Ändert eine Immobilisierung die Gefährlichkeit eines Abfalls? Dr.-Ing. Jörg Demmich, Dr. Martin Engler Immobilisierung, was ist unter diesem im abfallwirtschaftlichen Bereich häufig verwendeten Begriff zu verstehen? |
| Kurzvorstellung des Referentenentwurfs einer Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage RA in Caroline von Bechtolsheim, RA Wolfgang Siederer Das "magische Datum" des 1.6.2005 rückt in der Abfallwirtschaft in greifbare Nähe. Ab diesem Zeitpunkt dürfen auf Deponien nur noch vorbehandelte Abfälle abgelagert werden. |
| Die Beauftragung von Subunternehmern durch kommunale Vertragspartner in der Abfallentsorgung RA Michael Fastabend, RAin Dr. Angela Dageförde-Reuter Vergibt der Staat öffentliche Aufträge, schließt er privatrechtliche Verträge mit in der Regel privaten Anbietern ab. Die Teilnahme eines Hoheitsträgers an dem Vergabeverfahren eines anderen Hoheitsträgers mit dem Ziel, den Auftrag zu erhalten, ist jedoch theoretisch möglich und in der Praxis in letzter Zeit vermehrt zu beobachten. |
| Rechtliche Anforderungen an Indirekteinleitungen Prof. Dr. jur. Peter Nisipeanu Die Novellen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in den Jahren 1996, 2001 und 2002 haben eine ganze Reihe von tief greifenden Änderungen des Wasserwirtschaftsrechts vorgenommen. |
| Der Abfallbegriff oder Wat fott es es fott Dr. Alexander Schinck Versuch einer begrifflichen Klärung anhand von praktischen Fällen vom Niederrhein, moderner Kunst und Geschichte |
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