März 2003


Kaum kompatibel
Dr. Rainer Cosson
Selten beleben Urteile des Europ√§ischen Gerichtshofs (EuGH) die Diskussionen in der Entsorgungswirtschaft √ľber den Weg der Branche in die Zukunft so, wie die beiden Entscheidungen vom 13. Februar 2003. Es k√∂nnte sein, dass die EuGH-Richter mit den Urteilen in den Rechtssachen C-228/00 (Belgische Zementindustrie) und C-458/00 (MVA Stra√üburg) Abfallrechtsgeschichte geschrieben haben. Genau wei√ü dies allerdings zur Zeit niemand. Denn die Urteile reihen sich nahtlos in die Serie von EuGH-Entscheidungen ein, die zu tiefgr√ľndigen Spekulationen und mehr oder weniger vagen Erwartungen an die zuk√ľnftige nationale Verwaltungspraxis und gesetzgeberischen Handlungsbedarf einladen.
Entsorger bleiben skeptisch - Wirtschaft fordert eine rasche Lösung im Konflikt um das Pfandkonzept
Anke Geilen
Die Vertreter der Wirtschaft sind sich einig: Wenn nicht bald mit der Umsetzung eines Pfandkonzepts in die Praxis begonnen wird, kann der geplante Stichtag 1. Oktober nicht eingehalten werden. Neben Industrie und Handel äußert auch die Entsorgungsbranche Bedenken.
Auf unsicherem Terrain - Entsorger machen erste Erfahrungen mit dem Pflichtpfand
Hans-Dieter Wilcken
Nach langen Tauziehen zwischen Politik, Handel und Rechtssprechung wurde es am 1. Januar eingef√ľhrt ‚Äď das Pflichtpfand auf Einwegverpackungen. Nun muss die Praxis zeigen, ob die von Bundesumweltminister J√ľrgen Trittin propagierte Lenkungswirkung auf Verbraucher, Handel und Getr√§nkeindustrie ihr Ziel erreicht. In der Entsorgungswirtschaft teilt sich der Markt f√ľr Verpackungsabf√§lle ein weiteres Mal, denn die bepfandeten Einwegverpackungen erfordern zus√§tzliche Logistiksysteme. Die ersten Mengen haben bereits ihren Weg √ľber Sortieranlagen zu den Verwertern gefunden.
F√ľr eine Handvoll Kohle - Vertrags-Transparenz bleibt das oberste Gebot beim US-Lease
Ulrich Eder
Nachdem amerikanische Cross Border-Leasing- Gestaltungen in Deutschland erstmals Mitte der Neunziger Jahre bei kommunalen Unternehmen Anwendung fanden, wurde ihnen jedes Jahr erneut ein schnelles Ende vorausgesagt. Doch die Leasingindustrie feiert weiterhin Erfolge.
Planung unter Zeitdruck - Ab 2005 drohen auch bei MBA-Anlagen Unterkapazitäten
Holger Hennings, Klaus Fischer, Erich √Ėsterle
Ab 2005 ist eine Behandlung von Restabfall vor der Deponierung zwingend vorgeschrieben. Welche Mengen dabei auf MVA und MBA zu verteilen sind, wird noch diskutiert. Unabhängig davon existiert jedoch auch ein zeitliches Problem. Die Konzeption, Genehmigung, Ausschreibung und der Bau einer Anlage dauert mindestens drei Jahre. Die Planung sollte also schon begonnen haben.
Pakete sind die Ausnahme - Losweise Vergaben helfen Mittelständlern
Prof. Dr. jur. Thomas Ax
Kleine und mittelständische Entsorger haben es schwer, bei der Auftragsvergabe neben den Allround- Anbietern zu bestehen. Paket-Lösungen lässt der Gesetzgeber nur im Einzelfall gelten.
Anpassung notwendig - Das EuGH-Urteil zur ‚Äěenergetischen Verwertung‚Äú hat Auswirkungen
Dr. Rainer Cosson
Kern der beiden Urteile des Europ√§ischen Gerichtshofs vom 13. Februar zur ‚ÄěBelgischen Zementindustrie‚Äú und zur ‚ÄěMVA Stra√üburg‚Äú ist die Abgrenzung von ‚Äėenergetischer Verwertung‚Äô und ‚Äėthermischer Behandlung (Beseitigung)‚Äô. Beide Klageverfahren entz√ľndeten sich an Beh√∂rdeneinw√§nden bei der Notifizierung grenz√ľberschreitender Abfallverbringung.
Wachstum fördern - Abwasserreinigung in Ostdeutschland
Die ostdeutschen Abwasserzweckverbände leiden an wirtschaftlicher Schwindsucht. Sie sind nach der Wende und der Zerschlagung der VEB WAB oft zu klein geraten, um die Sanierungskosten der Wiedervereinigung zu tragen. Jetzt sollen sie sich gesund wachsen.
Die Hoffnung liegt im Osten - Weniger Aussteller auf der diesjährigen Wasser Berlin
Heinz-Wilhelm Simon
Trotz tr√ľber Binnen-Konjunktur zeigt sich ein Silberstreif am Horizont. Die EU-Beitrittsl√§nder Osteuropas haben sich zu westeurop√§ischen Umwelt-Standards verpflichtet. Die Chance zu ersten Kontakten zwischen ostund westeurop√§ischen Unternehmen der Wasserwirtschaft bietet die Wasser Berlin 2003 im April.
Schwarze Pumpe braucht Geld - Elf Millionen Euro in sächsisches Recyclingunternehmen investiert
Die neuen Eigent√ľmer der SVZ Sekund√§rrohstoff- Verwertungszentrum Schwarze Pumpe GmbH m√ľssen in der Lausitz deutlich mehr investieren als noch im vergangenen Jahr geplant. Etwa elf Millionen Euro sind zus√§tzlich zu beschaffen, um die vorhandene Rauchgasreinigung so weit zu modernisieren, dass k√ľnftig die Grenzwerte f√ľr Stickoxide eingehalten werden k√∂nnen.
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