VKS-News 10/2005


UVV Grundsätze der Prävention (GUV-V A1) - Deregulierung auf dem Vormarsch
Andrea Kerz
Der Deregulierungsprozess und Bürokratieabbau bei den Unfallversicherungsträgern ist in vollem Gange. Immer mehr Unfallverhütungsvorschriften werden außer Kraft gesetzt bzw. zu einheitlichen Regelwerken zusammengefasst. So auch geschehen mit der Grundlagenvorschrift „Grundsätze der Prävention“ (GUV-V A1), die von den Mitgliedern des Bundesverbandes der Unfallkassen nach und nach umgesetzt wird.
Die neuen Regelungen der Gefahrstoffverordnung
Andrea Kerz
Am 1. Januar 2005 ist die lange angekündigte novellierte Gefahrstoffverordnung in Kraft getreten. Mit Hilfe der Gefahrstoffverordnung , die erstmals im Jahr 1986 in Kraft getreten ist, sollen Gefahren durch Stoffe erkennbar gemacht und abgewendet sowie ihrer Entstehung vorgebeugt werden. Die Gefahrstoffverordnung ist eine ergänzende Verordnung zum Arbeitsschutzgesetz und baut auf den Schutzzielen des Arbeitsschutzgesetzes auf.
Aktuelle Entwicklungen der DSD AG – von einer gemeinnützigen Selbsthilfeorganisation der Wirtschaft zu einem börsennotierten Renditeunternehmen
Dipl. Ing. Karin Opphard
Das Duale System Deutschland, 1991 ursprünglich als gemeinnützige Selbsthilfeorganisation der Wirtschaft mit dem Ziel gegründet, die Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung zu erfüllen, hat sich nunmehr endgültig zu einem an Gewinnmaximierung orientierten Kapitalunternehmen gewandelt.
Aktuelle Rechtsprechung zur Papierentsorgung
Dipl. Ing. Karin Opphard
Zwei aktuelle Urteile haben sich mit den Rahmenbedingungen der PPK-Entsorgung befasst. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 29.12.2004 die Beschwerde des Landkreises Neu-Ulm gegen eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes zurückgewiesen.
Gefährdungsbeurteilung für Arbeitsmittel Vorstellung eines betrieblichen Umsetzungskonzeptes
Holger Rabanus
Mit in Kraft treten des Arbeitschutzgesetzes hat der Gesetzgeber einen neuen Baustein in die Arbeitsschutzpraxis eingefügt, die Gefährdungsbeurteilung. Diese Forderung ist in das Arbeitsschutzgesetz nicht als eine Möglichkeit aufgenommen worden, sondern als eine Pflicht des Arbeitgebers, die dazu auch noch schriftlich zu dokumentierten ist (§ 6 ArbSchG).
Kein Land in Sicht….Die jüngsten Entscheidungen aus Europa zur Frage der Übertragung öffentlicher Aufgaben
Christiane Steinmetz
Zwar sind gerade in jüngster Zeit erneut mehrere Entscheidungen sowohl der EU-Kommission als auch des EuGH zur Frage der Ausschreibungspflichten bei der Übertragung öffentlicher Aufgaben ergangen; eine Klärung der damit verbundenen Fragen und damit Rechtssicherheit für die kommunale Entsorgungswirtschaft ist jedoch auch weiterhin nicht in Sicht.
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