AbfallR 02/2006
| Die Novellierung des deutschen Vergaberechts RA Dr. Martin Dieckmann Darstellung der geplanten Vergaberechtsänderungen unter besonderer Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die abfallwirtschaftliche Ausschreibungspraxis |
| Notwendige Dauerhaftigkeit der „Teckal“-Kriterien? Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz Die Frage, ob und inwieweit Geschäfte von öffentlichrechtlichen Körperschaften mit „ihren“ Gesellschaften ausschreibungsfrei sind, ist zum Dauerbrenner der Rechtsprechung im Vergaberecht geworden. |
| Die Pflicht zur Sicherheitsleistung bei Altdeponien – ein Beitrag zur Auslegung der §§ 25 Abs. 5 Satz 1 und 19 Abs. 4 Satz 2 DepV EMLE Gregor Alexander Franßen Nach § 32 Abs. 3 KrW-/AbfG kann die zuständige Behörde vom Betreiber einer Deponie eine Sicherheitsleistung für die nach Stilllegung der Anlage anfallenden Kosten einer Rekultivierung und für sonstige zur Abwendung von Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit erforderlich werdende Schutzvorkehrungen verlangen, und zwar nicht nur in der Zulassungsentscheidung selbst, sondern immer dann, wenn sich die Notwendigkeit dazu ergibt. |
| Der Entsorgungsvertrag als kreditähnliches Rechtsgeschäft? RA Dr. Jan Hendrik Kempkes, RA Dr. GĂĽnther Teufel Die Entsorgung gliedert sich in verschiedene Tätigkeitsphasen. Abfälle sind einzusammeln, zu befördern und zu verwerten; der Pflichtenkreis der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) beinhaltet darüber hinaus die Errichtung von Abfallentsorgungsanlagen. |
| Zulässigkeit einer Grund-/Mindestgebühr auch ohne tatsächliche Inanspruchnahme der Abfallentsorgungseinrichtung Bernd Heimes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.12.2005 – 10 C 4.04 |
| Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht Norbert Portz Anmerkungen zur Entscheidung des OLG Naumburg vom 3.11.2005 |
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