AbfallR 01/2006
| Die Verpflichtungen nach der österreichischen Elektroaltgeräteverordnung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsstellung des Importeurs Rechtsanwalt Dr. Bernhard Müller Ein Praxisleitfaden für deutsche Unternehmen |
| Umlagefähigkeit von sog. „Müllmanagementsystemen“ Dr. Ralf Gruneberg Anmerkungen aus betriebskostenrechtlicher und kommunalabgabenrechtlicher Sicht |
| Bewertung von Überlassungspflichten vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen RA Hartmut Gaßner Aus den vorgezogenen Neuwahlen vom 18.9.2005 ist bekanntlich eine große Koalition hervorgegangen. |
| Aktuelle Entwicklungen des europäischen Abfallrechts Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann Das Jahr 2006 wird geprägt sein von einer grundlegenden Überarbeitung des europäischen Abfallrechts. Zu Beginn des Jahres ist mit dem Inkrafttreten der novellierten Abfallverbringungsverordnung zu rechnen. |
| Schranken privilegierter kommunaler Betätigung nach § 107 Abs. 2 GO NW1 RA Dr. Stefan Gesterkamp Auf dem Markt der Abfallentsorgung betätigen sich neben privaten Entsorgungsunternehmen in erheblichem Umfang auch Unternehmen, die in unmittelbarer oder mittelbarer kommunaler Trägerschaft stehen. |
| Die hessische Gemeindeordnung – Rechtsschutz für Unternehmen gegen die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen Matthias Schneider, Sascha Häfner Die neue hessische Gemeindeordnung (HGO) bietet insbesondere auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand substanzielle und weit reichende Änderungen (§§ 121 ff. HGO), die private Unternehmen besser vor wirtschaftlicher Konkurrenz durch die öffentliche Hand schützen. |
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