Plannung und Umweltrecht 3 (2009)
- Politik und Strategien
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| Eine Basis macht noch keine Politik Professor Dr. Dr. h. c. Volker Gerhardt Wie man den Titel zu verstehen hat. „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.“ Man versteht sofort, was dieses Sprichwort meint: Zum Sommer gehören Schwalben. Mit einem Schwirren, das klingt, als seien sie elektrisch aufgeladen, segeln sie in großer Höhe und zeigen uns die Beständigkeit des Wetters an. Oder sie schießen pfeilschnell über unsere Köpfe hinweg und machen uns glauben, dass der nächste Morgen Regen bringt. |
| Der europäische Abfallverbrennungsmarkt – Stand und Perspektiven Dipl.-Kfm. Carsten Stäblein, M.A. Birgit Fröhlig Gesetzliche Neuregelungen haben in den letzten Jahren für entscheidende Schritte zur Weiterentwicklung der europäischen Abfallwirtschaft und Umsetzung von neuen Technologien und Konzepten gesorgt. Studien belegen, dass der Anspruch eine hohe Recyclingquote zu erreichen, Innovationspotentiale bei der Abfallbehandlung stärkt und ein Umlenken der Abfallströme weg von der Deponie unterstützt. |
| Situation und Perspektiven der Abfallwirtschaft in der Schweiz Dr. phil. nat. André Hauser Mitte der achtziger Jahre bewirkten erhebliche Missstände eine gemeinsame Anstrengung von Behörden, Umweltorganisationen und Industrieverbänden bei der Definition von Zielen und Strategien der schweizerischen Abfallwirtschaft. Die eidgenössische Abfallwirtschaftskommission publizierte 1986 ein Leitbild für die schweizerische Abfallwirtschaft. Dieses noch aus heutiger Sicht visionäre Papier beeinflusste seither sowohl die Gesetzgebung als auch die öffentliche Haltung zu Abfallfragen sehr stark. |
| Neuanlagen in österreichischen Sanierungsgebieten Prof. Dr. techn. habil. Dr.-Ing. E. h. Albert E. Hackl, Dipl.-Ing. Dr. Gerd Mauschitz Die Beweggründe für die Errichtung neuer Anlagen ergeben sich aus mehreren Faktoren die für die einzelnen Projekte unterschiedlich stark zum Tragen kommen. |
| Entwicklung der Emissionsgrenzwerte in der Abfall- und Energiewirtschaft
– Europa und Deutschland – Prof. (apl.) Dr. Uwe Lahl In Europa kann – bezogen auf verbindliche Emissionsgrenzwerte – ein grundsätzlicher Unterschied der Regelungsphilosophien festgestellt werden. Ein zahlenmäßig sehr dominierendes Lager möchte so wenig wie möglich verbindliche Grenzwerte und ein hohes Maß an Flexibilität seitens der Mitgliedsstaaten. Dieses Lager wird angeführt durch Großbritannien. |
| Immissionsprognose in komplexem Gelände Dipl.-Met. Werner-Jürgen Kost, Dr. Jost Nielinger, Dr. Markus Hasel – Lösungsansätze zur Überwindung der Grenzen der TA Luft, Ausbreitungsrechnung nach Anhang 3, Absatz 11 – |
| Immissionsprognosen nach TA Luft für Verbrennungsanlagen Dr. Jürgen Millat, Dr. Torsten Lober – Qualitätssicherung: Wo fängt sie an, wo hört sie auf? – |
| Umwelthaftung trotz genehmigungskonformen Anlagenbetriebes Rechtsanwältin Anemon Boelling Für den Betrieb einer Abfallverbrennungsanlage hat der Betreiber seit jeher einzustehen und mithin für Schäden an Individualrechtsgütern, die durch den Betrieb widerrechtlich verschuldet werden, Schadensersatz zu leisten, sich gegenüber der Behörde oder auch strafrechtlich zu verantworten. Durch das Umweltschadensgesetz [2] wird das bestehende Haftungs system nun um einen verschuldensunabhängigen öffentlich-rechtlichen Haftungstatbestand erweitert, der die Vermeidung und den Ausgleich ökologischer Schäden erfasst. |
| Rekommunalisierung versus Privatisierung Christine Hohenstein-Bartholl, Martin Bommert Während Kommunen teilweise nach wie vor unverändert die Marschroute der vergangenen Jahre verfolgen und weiter auf Privatisierung setzen, kehrt sich diese Entwicklung andernorts scheinbar um und Städte und Gemeinden holen sich zurück, was einst ausgegliedert wurde (Rekommunalisierung). Insbesondere im Bereich der Abfallentsorgung ist dies zunehmend zu beobachten, so dass an manchen Stellen schon von einer Trendwende oder sogar von einem neuen Trend zur Rekommunalisierung gesprochen wird. |
| Bergrecht versus Abfallrecht Prof. Dr. Ludger-Anselm Versteyl, RA Dr. Holger Jacobj Bergrecht bricht Verfassungsrecht. Diese nicht ganz ernst gemeinte Erkenntnis dürfte jedem Umweltjuristen früher oder später einmal begegnen. Dieser Lehrsatz unterstellt, dass der Gesetzgeber der Gewinnung von Bodenschätzen eine so staatstragende Bedeutung beigemessen hat, dass sich die Belange des Bergbaus gegenüber allen anderen Belangen durchsetzen. Diese These kann hier nicht umfassend untersucht werden, aber ein besonderes Konkurrenzverhältnis soll etwas näher betrachtet werden. |
| Ersatzbrennstoff-Kraftwerke, Abfallverbrennungsanlagen: oder Export? – Ein Marktvergleich Dipl.-Kfm. Dirk Briese Das nach der TASi-Umsetzung 2005 propagierte Überangebot an Ersatzbrennstoffen und Abfällen zur thermischen Verwertung und der Preisanstieg bei Öl, Gas und anderen Energieträgern, löste eine Welle an Neubauprojekten an Ersatzbrennstoff- Verwertungskapazitäten als alternative Energielieferanten aus. Die über dreißig, zurzeit in Bau befindlichen und geplanten Ersatzbrennstoff- Kraftwerke, riefen in 2008 heftige Diskussionen über drohende Überkapazitäten und einen drohenden Preisverfall für die Entsorgung von Abfällen in der thermischen Verwertung hervor. |
| Entwicklung der Investitionspreise von Abfallverbrennungsanlagen Dipl.-Ing. Harm-Peter Büchner Die Höhe von Investitionskosten ist neben der Frage nach der Höhe der Erlöse für Abfall am Markt die entscheidende Größe für die Realisierbarkeit eines Projektes in der Abfallverbrennung. |
| Emissionshandel – Entwicklungen der zweiten Handelsperiode und Bedeutung für die Abfallwirtschaft DirProf. Dr. Hans-Jürgen Nantke, Dr. jur. Wolfgang Seidel, Claudia Junge Das Europäische Parlament und der Europäische Rat beschlossen 2003, die im Kyoto-Protokoll festgelegten Emissionsminderungsverpflichtungen der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedsstaaten zu einem wesentlichen Teil mit Hilfe eines Emissionshandelssystems für Kohlendioxid auf Unternehmensebene zu erfüllen. Um das Emissionshandelssystem möglichst ohne ökonomische Verwerfungen einzuführen, wird der größte Teil der zur Verfügung stehenden Emissionsberechtigungen nach festgelegten Regeln in den Mitgliedsstaaten kostenlos vergeben. |
| Erfahrungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren Prof. Dr. Andrea Versteyl Für die Errichtung eines Ersatzbrennstoff-Kraftwerkes ist ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren nach Ziffer 8.11 der Spalte 1 der 4. BImSchV mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. |
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