EurUP 01/2008


Die planerischen Instrumente der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL): Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan
Dr. Nina Dieckmann
Zur Erreichung der Ziele des Art. 4 WRRL, wozu insbesondere der "gute Zustand" der Gewässer bis zum Jahr 2015 zählt, dienen der Richtlinie das Maßnahmenprogramm nach Art. 11 WRRL sowie der Bewirtschaftungsplan nach Art. 13 WRRL. Beide müssen bis zum 22.12.2009 erstellt sein und stellen die Planungsinstrumente der WRRL dar. Sämtliche Nutzungen der Gewässer einer Flussgebietseinheit sind auf dieser Ebene zu koordinieren. Die Maßnahmenprogramme müssen sog. grundlegende Maßnahmen enthalten und können darüber hinaus sog. ergänzende Maßnahmen umfassen, um die Ziele der WRRL zu erreichen, Art. 11 Abs. 2 – 4 WRRL. Umzusetzen sind die Maßnahmen bis zum 22.12.2012, Art. 11 Abs. 7 2. Hs. WRRL.
Erneuerbare Energien in der Europäischen Union РPolitik und Rechtsetzung
Franz Wirtenberger
In den Agenden der Europäischen Union (EU) ist das Thema "Energie" seit jeher vertreten. Doch spätestens seit sich der Europäische Rat im Frühjahr 2006 mit dem Thema Energiepolitik beschäftigte und die EU-Kommission beauftragte, einen Vorschlag zu einer europäischen Energiepolitik auszuarbeiten, ist die Energiepolitik ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit gerückt. Dieser Vorschlag liegt nunmehr seit Januar 2007 in Form einer Mitteilung der Kommission vor und stellte einen der Haupttagesordnungspunkte des Europäischen Rates im Frühjahr 2007 dar. Die Weichen für eine neue Energiepolitik sollen damit gestellt werden.
Regulation of Genetically Modified Organisms in Spain
Dr. Ángel Manuel Moreno Molina
The current situation regarding Genetically Modified Organisms (GMOs) in Spain may be characterised by some key features. First, Spain is currently one of the EU member states in which GMOs are most widely used in agriculture.1 In a relatively short period of time, this country has moved from extensive, traditional agriculture to high-tech and aggressive production methods (intensive use of pesticides, use of GMOs, etc.). Little heed has been paid to the environmental drawbacks, or to the creation of a space or a visible market for ‘organic’ agricultural methods or produce. This development of the GMO business has occurred rather quietly, without significant social opposition, with the exception of action taken by some (small and diffuse) environmental NGOs. However, the actual use and dissemination of GMOs in agriculture (primarily in the form of maize farming) is not uniform between the Spanish regions (Comunidades Autónomas), as will be highlighted in section VI. In general terms, it can be said that Spain has taken a rather favourable approach to GMOs, although public opinion is becoming increasingly aware of the concerns associated with their use.
"Progressives Umweltgesetzbuch?"
Miriam Dross
Konferenz des Öko-Instituts, der Deutschen Umwelthilfe und des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen am 29. und 30. Oktober 2007 in Berlin
Aktuelle Fragen des Atom- und Strahlenschutzrechts
Ass. jur. Wolfgang Dietze
13. Deutsches Atomrechts-Symposium am 4./5. Dezember 2007 in Berlin
31. Umweltrechtliche Fachtagung der Gesellschaft für Umweltrecht e.V. (GfU)
Annette Braun, Dr. jur. Jan Boris Ingerowski, LL.M.
Der Einladung zur 31. Fachtagung der GfU unter der Leitung ihres Vorsitzenden Prof. Dr. Hans-Joachim Koch, Universität Hamburg, folgten über 300 Teilnehmer aus allen umweltrechtlichen Tätigkeitsbereichen, was nicht zuletzt an dem im Fokus stehenden brandaktuellen Tagungsthema lag, dem bevorstehenden Umweltgesetzbuch (UGB).
Ist das Erste Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes europarechtskonform?
Prof. Dr. Detlef Czybulka
Es gibt derzeit zwei "Megathemen" in der internationalen und europäischen Umweltpolitik: den Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität. Während sich im Klimaschutz in der rechtlichen Umsetzung eine aktive Rolle der Europäischen Gemeinschaften und Deutschlands abzeichnet, bleibt es bei der Umsetzung des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt aus dem Jahre 1992 schwierig. Hauptumsetzungsinstrument der CBD im europäischen Gemeinschaftsrecht sind die Vogelschutzrichtlinie und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, flankiert von Regelungen des Wasserrechts, des Landwirtschaftsrechts und der Umwelthaftung, wobei im marinen Bereich an die Stelle der Wasserrahmenrichtlinie (künftig) die Meeresstrategierichtlinie tritt und an die Stelle der landbezogenen Gemeinsamen Agrarpolitik seit 2002 eine erneuerte, wenn auch nach wie vor sehr fragile und wenig konsequente Gemeinsame Fischereipolitik.
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