Heft 01 - 2010

- Illegale Exporte von Elektroaltgeräten
- Thermische Abfallverwertung im Lichte aktueller juristischer Entwicklungen
- Die Bedeutung des Umweltschadensgesetzes beim Betrieb von Deponien
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Aktuelle Probleme bei der PPK-Entsorgung – Spannungsfeld zwischen Kommunen, Systembetreibern und Entsorgern
Dr. Ralf Gruneberg, Sarah Peter, Rechtsanwalt und Fachanwalt fĂĽr Vergaberecht Dr. Frank Wenzel
Die Akteure der Entsorgung von Verkaufsverpackungen kommen nach wie vor nicht zur Ruhe. So wird einerseits beanstandet, die Verpackungsverordnung (VerpackV) sei aufgrund ihrer Komplexität kaum noch vollziehbar. Die Verpflichteten seien nicht mehr in der Lage, sich ohne rechtlichen Beistand gesetzeskonform zu verhalten, seitens der Verwaltung sei die Verordnung nicht mehr „administrierbar“. Andere wiederum loben die Wirkungen der 5. Novelle der VerpackV, die zu einem deutlichen Rückgang der Zahl der Totalverweigerer bei der Lizenzierung geführt habe.
Spielräume bei der Drittbeauftragung gemäß § 11 VerpackV
Dr. Stephan Patrick Waggershauser, Charlotte Massenberg
Mit der jüngsten Novellierung der Verpackungsverordnung, welche zum 1.1.2009 in Kraft getreten ist, wird eine grundlegende Neuordnung der Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen geschaffen. Die wesentlichen Novellierungsziele sind dabei die folgenden: – Klare Trennung der Entsorgung von Verpackungen bei privaten sowie bei gewerblichen/industriellen Endverbrauchern, – Erhöhung der Transparenz und verbesserte Überwachungsmöglichkeiten bei der Entsorgung von Verkaufsverpackungen sowie – Vorgabe verbesserter Rahmenbedingungen zur Förderung des Wettbewerbs zwischen den Anbietern haushaltsnaher Rücknahmesysteme.
Illegale Exporte von Elektroaltgeräten - Regelungslücken und Vollzugsdefizite
Dr. Rebecca Prelle
Nach den Feststellungen der Europäischen Kommission im Rahmen der Überprüfung der WEEE-Richtlinie werden rund 65 % der in der Europäischen Union in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte getrennt gesammelt, weniger als die Hälfte ist jedoch Gegenstand einer Behandlung und Berichterstattung gemäß der Richtlinie. Der übrige Teil wird – so die Kommission – entweder nicht normgerecht behandelt oder illegal in Drittländer, u.a. Nicht-OECD-Länder, ausgeführt. Hierzu gibt es auch weitere Berichte und Studien. Der Europäischen Union gehen durch illegale Exporte von Elektroaltgeräten wertvolle Sekundärrohstoffe (vor allem Edel- und Sondermetalle) verloren.
Die Bedeutung des Umweltschadensgesetzes beim Betrieb von Deponien
Prof. Dr. Ludger-Anselm Versteyl, Dr. Gerhard Molkenbur
Zur Umsetzung der Europäischen Umwelthaftungsrichtlinie (UHRL) hat der Bund das Umweltschadensgesetz (USchadG) erlassen, das am 14.11.2007 in Kraft getreten ist. Das Gesetz stuft den Betrieb einer Deponie als potenziell gefährlich ein und begründet eine Gefährdungshaftung. Dieser Beitrag widmet sich angesichts der neuen Regelungen den Fragen: Welche Anforderungen resultieren aus dem Umweltschadensgesetz für einen Deponiebetrieb und welche Bedeutung hat das neue Gesetz für den Deponiebetreiber als juristische Person bzw. für die Organe, Organmitglieder und Mitarbeiter?
Thermische Abfallverwertung im Lichte aktueller juristischer Entwicklungen
Dipl. Wirtschaftsjur. Lars Krause
Die thermische Abfallbehandlung scheint der ewige Zankapfel der Kreislaufwirtschaft zu sein. Dabei stehen sich die Industrie auf der einen, Umweltschützer und Ärzte auf der anderen Seite gegenüber. 2005 erhielt diese Art der Abfallbehandlung durch das „Ablagerungsverbot“ der TASi Rückenwind. Aktuelle Entwicklungen könnten jedoch für eine Flaute sorgen. Im Jahr 2008 wurde auf europäischer Ebene die EG-AbfRRL überarbeitet und auch der 17. BImSchV steht möglicherweise ebenfalls eine Anpassung bevor. Der vorliegende Beitrag soll daher die aktuelle Situation der thermischen Abfallbehandlung, speziell der thermischen Abfallverwertung, beleuchten und erläutern sowie aktuelle Entwicklungen juristischer Natur diskutieren.
EU-rechtliche Vorgaben fĂĽr die ErfĂĽllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge im Rahmen der Abfallwirtschaft
Prof. Dr. Ludwig Krämer
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Juni 2009 geurteilt, dass eine Gemeinde einem privaten Wirtschaftsunternehmen untersagen könne, in dem Gemeindegebiet Altpapier von privaten Haushaltungen zwecks Verwertung zu sammeln. Das betroffene Unternehmen hat gegen dieses Urteil inzwischen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Da insoweit möglicherweise auch EU-Recht berührt ist, mag eine Prüfung nützlich sein, welche Vorgaben das EU-Recht dem deutschen Gesetzgeber hinsichtlich der Warenverkehrsfreiheit und des Umweltschutzes im Abfallbereich macht.
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