EurUP 01/2010

- Das Recht der Biokraftstoffe
- „FĂŒr eine zeitgemĂ€ĂŸe Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)“
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Das Recht der Biokraftstoffe
Priv. Doz. Dr. iur. habil. Ralf Brinktrine
Die Produktion und der Verkauf von Biokraftstoffen scheinen eine einzigartige Erfolgsgeschichte zu sein. Gerade im Verkehrsbereich setzen der deutsche und der europĂ€ische Gesetzgeber aus GrĂŒnden des Umweltschutzes und der Versorgungssicherheit verstĂ€rkt auf regenerative Energiequellen in Form von Biodiesel, Bioethanol oder synthetischen Kraftstoffen aus fester Biomasse.
Biomasseerzeugung als Regelungsgegenstand des Naturschutz-, Landwirtschafts- und Forstwirtschaftsrechts?
Prof. Dr. Detlef Czybulka
Biomasse ist zunĂ€chst eine Sammelbezeichnung fĂŒr organisches Material, das von der Natur erzeugt wird, also die Masse aller Lebewesen (Phyto- und Zoomasse), einschließlich deren Folge- und Nebenprodukte, RĂŒckstĂ€nde sowie AbfĂ€lle (vgl. im einzelnen § 2 BiomasseV1). Pflanzen wandeln die Sonnenenergie in Biomasse um; sie sind der Speicher der Natur fĂŒr Sonnenenergie. Biomasse ist an sich ein CO2-neutraler EnergietrĂ€ger. Auch heute noch sind etwa 3 Milliarden Menschen in EntwicklungslĂ€ndern ausschließlich auf Energie aus Biomasse in Form von Brennholz, Holzkohle oder Dung angewiesen.2 Diese Biomassenutzung „alter PrĂ€gung“ spielt in fortgeschrittenen Volkswirtschaften keine bedeutende Rolle mehr. Von zunehmender Relevanz ist Biomassenutzung „neuer PrĂ€gung“, insbesondere in Form von speziell kultivierten „Energiepflanzen“ und schnellwĂŒchsigem „Plantagenholz“.
Der Anspruch auf Zustimmung zu Klimaschutzprojekten im Lichte der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
Dr. Christian P. Zimmermann
AnlĂ€sslich der 15. Weltklimakonferenz in Kopenhagen waren das öffentliche Interesse am Klimaschutz im Dezember 2009 und die PrĂ€senz des Themas in den Medien aufgrund sehr hoher Erwartungen an einen erfolgreichen Abschluss eines Kyoto-Nachfolgeabkommens groß. Ebenso groß wie die Erwartungen war die ErnĂŒchterung der Öffentlichkeit darĂŒber, dass die Abschlussvereinbarung lediglich „zur Kenntnis“ genommen wurde. Diese enthĂ€lt eine allgemein gehaltene Referenz zum Ziel, die KlimaerwĂ€rmung auf maximal 2 Grad zu begrenzen. Industriestaaten und SchwellenlĂ€nder sollen nationale Minderungsziele bis zum 1.2.2010 anmelden.
„FĂŒr eine zeitgemĂ€ĂŸe Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)“
Kathrin Grams
Stellungnahme des SachverstĂ€ndigenrates fĂŒr Umweltfragen (SRU) auf der GrĂŒnen Woche am 14.1.2010 in Berlin
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