Heft 03 - 2011

- Bewältigung der Herausforderungen in Genehmigungsverfahren zum Ausbau der Windenergie
- Die immissionsschutzrechtliche Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung
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Reichweite des Begriffs der Wärme- und Energieerzeugungsanlagen in Nr.1 der 4. BImSchV
Prof. Dr. Alexander Schink
Bei der praktischen Anwendung der 4. BImSchV im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren treten nicht selten Probleme bei der Bestimmung der anzuwendenden Kategorie der hiernach genehmigungsbed√ľrftigen Anlagen auf. Das gilt insbesondere bei Anlagen, in denen W√§rme oder Energie erzeugt wird, um sie unmittelbar im Produktionsprozess in einer nach der 4. BImSchV genehmigungsbed√ľrftigen Anlage einzusetzen. So stellt sich die Frage, ob Gl√ľh√∂fen, die in einem Walzwerk eingesetzt werden, um das Walzgut zu erw√§rmen, lediglich als Bestandteil einer Walzanlage nach Nr. 3.6 der 4. BImSchV genehmigungsbed√ľrftig sind oder ob daneben oder √ľberlagernd noch eine Genehmigungspflicht nach Nr. 1. der 4. BImSchV in Betracht kommt.
Die immissionsschutzrechtliche Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung
Dr. Alfred Scheidler
Wegen des abstrakten Gef√§hrdungspotenzials immissionsschutzrechtlich genehmigungsbed√ľrftiger Anlagen unterwirft das Bundes-Immissionsschutzgesetz die Betreiber solcher Anlagen einer Reihe von Grundpflichten (¬ß 5BImSchG). Daneben gibt es Nebenpflichten, so auch die in ¬ß 27 BImSchG geregelte Pflicht zur Abgabe einer Emissionserkl√§rung gegen√ľber der zust√§ndigen Beh√∂rde. Der Anlagenbetreiber wird damit zur Angabe √ľber die von der Anlage in einem bestimmten Zeitraum ausgegangenen Luftverunreinigungen verpflichtet. N√§here Vorgaben dazu enth√§lt die Verordnung √ľber Emissionserkl√§rungen (11. BImSchV).
Petitionen im Rahmen von umweltrelevanten Projekten ‚Äď Der Rechtsschutz Drittbetroffener im Spannungsfeld zwischen Legislative und Exekutive
Prof. Dr. Andrea Versteyl
Petitionen erfreuen sich nach wie vor einer großen Beliebtheit. Nicht zuletzt in Form der e-Petition erweist sich das Instrument der Petition gerade in Zeiten des Internets als außerordentlich modern und vielfältig einsetzbar. Auch ihre Wirkung darf nicht unterschätzt werden. Sie reicht von der Erzeugung öffentlichen Drucks auf politische Entscheidungsträger bis zu erheblichem Einfluss auf behördliche Einzelfallentscheidungen.
Zur völkerrechtlichen Vereinbarkeit der Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in das Europäische Emissionshandelssystem im Hinblick auf Drittstaaten
Simon P. N. Spyra
Auf der Grundlage der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG1 f√ľhrte die Europ√§ische Union (EU) Anfang des Jahres 2005 das Instrument des europ√§ischen unternehmensbezogenen Emissionshandelssystem (EU ETS) f√ľr das Treibhausgas CO2 (Kohlendioxid) ein und schuf damit eine weitere M√∂glichkeit, die auf internationaler Ebene dem Kyoto-Protokoll (KP) nach √ľbernommenen Emissionsreduktions- und Begrenzungsverpflichtungen zu erf√ľllen.
‚ÄěR√ľckenwind?‚Äú‚Äď Bew√§ltigung der Herausforderungen in Genehmigungsverfahren zum Ausbau der Windenergie
Dr. Bernd Thyssen
Angesichts aktueller Bem√ľhungen zum Klimaschutz und sp√§testens nach dem Atom-Unfall in Fukushima am 11.3.2011 ist das Interesse an erneuerbaren Energien sp√ľrbar gewachsen. Jetzt soll nach den politischen Ank√ľndigungen der Weg vor allem f√ľr den Ausbau der Windenergie freigemacht werden. Die gesteigerte Akzeptanz im politischen Bereich zeigt sich auch darin, dass sich auch Spitzenpolitiker aus der Landes- und Bundespolitik neuerdings gern bei der Inbetriebnahme neuer Windparks zeigen.
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