Heft 05 - 2011


Steuerung von Industrievorhaben durch Landes und Regionalplanung
Prof. Dr. Alexander Schink
Die Zulassung von Industrievorhaben wird in der Regel nicht unmittelbar durch die Landes- und Regionalplanung beeinflusst. Dass diese jedoch hierfür von besonderer Wichtigkeit ist, hat die Datteln-Entscheidung des OVG NRW1 deutlich gemacht: In dieser Entscheidung hat das OVG NRW den Bebauungsplan Nr. 105 für das E.ON-Kraftwerk der Stadt Datteln u.a. für unwirksam erklärt, weil dieser mit den inhaltlichen Anforderungen des Landesentwicklungsplanes (LEP) NRW nicht übereinstimme. In dem Bebauungsplan war ein Standort für ein Kraftwerk nahe einer Wohnbebauung und 5 km südlich eines nach dem Landesentwicklungsplan (LEP) NRW zeichnerisch ausgewiesenen Kraftwerkstandortes festgesetzt.
Die Stilllegung von Industrieanlagen in Umsetzung von Art. 22 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Prof. Dr. Dr. Joachim Sanden
Bis Anfang Januar 2013 müssen die EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie über Industrieemissionen (Industrial Emissions Directive – IED) (2010/75/EU1), auch kurz IE-Richtlinie genannt, die am 6.1.2011 in Kraft getreten ist, in nationales Recht umsetzen. Bereits jetzt ist um die Weise und Reichweite der Umsetzung aus Sicht des Bodenschutzrechts eine größere Diskussion entbrannt. Der Beitrag stellt zunächst die Ausgangsposition der Grundverzahnung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG2) mit dem Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG3) dar, insbesondere die Anordnungsbefugnis bei Bodenverunreinigungen im Zusammenhang mit Industriegrundstücken.
Zur Revision der Emissionshandelsrichtlinie und der Weiterentwicklung des europäischen Emissionsrechtehandelssystems um den Mechanismus nationaler Ausgleichsprojekte
Simon P. N. Spyra
Der Emissionsrechtehandel ist einer politischen Klassifizierung nach „das zentrale Instrument zur Reduzierung von Treibhausgasen.“1 Doch vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen erscheint dies fraglich. Die am 25.6.2009 in Kraft getretene Richtlinie 2009/29/EG2 (Ergänzungsrichtlinie) modifiziert die Richtlinie 2003/87/EG3 (Emissionshandelsrichtlinie) erneut, so dass diese ab 2013 auch neue Regelungen enthält, die das bislang praktizierte Regelungssystem des EU ETS ergänzen und verändern. So werden z.B. die Mitgliedstaaten keine nationalen Allokationspläne mehr aufstellen.
Von der IVU-Richtlinie zur Richtlinie über Industrieemissionen
Karsten Keller
Am 6.1.2011 ist die EU-Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IE-RL) in Kraft getreten, die von den Mitgliedstaaten größtenteils bis zum 7.1.2013 in nationales Recht umzusetzen ist. Die Richtlinie erfasst europaweit ca. 52.000 Industrieanlagen und dient vor allem dazu, deren Schadstoffemissionen weiter zu minimieren, indem Grenzwerte verschärft werden und die Anwendung der sog. besten verfügbaren Technik ausgeweitet wird.
Emissionshandel ab 2013 – die neuen Zuteilungsregeln gemäß der Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020)
Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann
Am 22.9.2011 hat der Deutsche Bundestag der Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020) zugestimmt, nachdem sie bereits am 24.8.2011 vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Damit ist diese Verordnung nach ihrer Verkündung am 30.9.2011 in Kraft getreten. Sie bildet die wesentliche Rechtsgrundlage für die Beantragung von Emissionsberechtigungen für die dritte Zuteilungsperiode 2013 bis 2020.
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