AbfallR - 01/2018


Das neue Verpackungsgesetz
Dr. Andreas Bruckschen
Nachdem die auch von ordnungspolitischen Argumenten gepr√§gte Debatte die gro√üen Schwierigkeiten einer Ausweitung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen und damit der Implementierung eines Wertstoffgesetzes offenbar hat werden lassen, war es sehr sinnvoll, dass sich der Gesetzgeber mit dem Verpackungsgesetz auf die Stabilisierung des privatwirtschaftlichen Systems der Verpackungsentsorgung mit Einf√ľhrung einer Zentralen Stelle und der zeitlich abgestuften Anhebung der Recyclingvorgaben konzentriert hat.
Die Ausschreibung von Sammelleistungen nach dem Verpackungsgesetz (Teil 2)
RA Dr. Martin Dieckmann
Nach § 23 Abs. 4 VerpackG wird der Auftragnehmer der Sammelleistungen in einem offenen Ausschreibungsverfahren ermittelt (Satz 1).
Die Wettbewerbsrelevanz der Mitbenutzung kommunaler Altpapiersammlungen durch Systembetreiber nach dem neuen VerpackG vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung
Dr. jur. Holger Thärichen
In der Vorbereitung auf die Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes1 tritt insbesondere ein Problemfeld in den Vordergrund, das in den letzten Jahren vielfach Gerichte und Fachjuristen beschäftigt hat: die Mitbenutzung kommunaler Erfassungsstrukturen durch die Systeme zum Zwecke der endverbrauchernahen Sammlung von Verpackungsabfällen. Die Ausgestaltung dieses Mitbenutzungsverhältnisses ist in der Vergangenheit stark aus einer wettbewerbsrechtlichen Perspektive geprägt worden, namentlich durch verschiedene Interventionen des Bundeskartellamtes.
Das Umwandlungsrecht als Rettungsanker unzuverlässiger Abfallsammler?
Henning Blatt
Das Umwandlungsgesetz erm√∂glicht es einem Rechtstr√§ger, einen Teil seines Verm√∂gens abzuspalten und auf einen √ľbernehmenden Rechtstr√§ger zu √ľbertragen. Diese Abspaltung bewirkt eine Rechtsnachfolge des √ľbernehmenden Rechtstr√§gers in den abgespaltenen Verm√∂gensteil einschlie√ülich der Verbindlichkeiten. Im vergangenen Jahr haben sich drei Gerichte mit Abspaltungsvorg√§ngen befasst, bei denen gewerbliche Abfallsammler ihre angezeigten Sammlungen abgespalten und auf andere Rechtstr√§ger √ľbertragen haben. Dadurch sind nach Ansicht der Sammler zugleich auch die bereits ergangenen Untersagungsverf√ľgungen mit √ľbertragen worden. Die Gerichte sind in der Bewertung dieser Vorg√§nge bislang zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt.
Standortalternativenpr√ľfung bei Deponievorhaben auf eigenen Fl√§chen - Herausforderungen zwischen steigendem Deponiebedarf und erweiterten Klagerechten der Umweltverb√§nde
Prof. Dr. Andrea Versteyl, Moritz Grunow
Die Entscheidung des OVG L√ľneburg vom 4.7.2017 ‚Äď 7 KS 7/15 √ľber eine Umweltverbandsklage gegen ein Deponievorhaben im Norden Niedersachsens ist unter anderem deshalb von besonderem Interesse, weil sie zu den ersten geh√∂rt, die bereits nach der sog. ‚Äěgro√üen Novelle‚Äú des UmwRG vom Sommer 2017 und der letzten Ausweitung der R√ľgerechte von anerkannten Umweltvereinigungen bei Klagen gegen umweltrelevante Gro√üvorhaben ergangen ist.
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