UWP 03/2024
| Umweltrecht und Industrieanlagen Dr. Ulrich Stock Wie viel Regulierung ist nötig, wie viel Entbürokratisierung ist möglich? |
| Solarpflicht für Stellplätze in Nordrhein-Westfalen Neue Vorgaben und praktische Herausforderungen der „Solaranlagen- Verordnung Nordrhein-Westfalen“ (SAN-VO NRW) |
| Die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Renewable Energy Directive (RED III) in deutsches Recht Der europäische Gesetzgeber hat Ende 2023 nach umfangreichen Verhandlungen die Novellierung der Erneuerbare- Energien-Richtlinie beschlossen. Die Änderungen durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (REDIII) sollen den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien fördern, um die Treibhausgasemissionen im Energiesektor zu reduzieren. |
| Der Referentenentwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des WHG Ende Februar 2024 wurde vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz der Referentenentwurf eines „dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes“ vorgelegt.Der RefE-WHG verfolgt den Zweck, nationale Regelungen zur Ergänzung der Europäischen „Verordnung (EU) 2020/741 vom 25. Mai 2020 über Mindestanforderungen an die Wasserwiederverwendung“ zu erlassen. |
| Die nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung nach dem BBergG Die Zulässigkeit der Anordnung einer nachträglichen bergrechtlichen Sicherheitsleistung stellt ein zentrales Thema imKontext der deutschen Bergbaugesetzgebung dar, insbesondere vor dem Hintergrund des anstehenden beschleunigten Kohleausstiegs. In den letzten Jahren hat die Diskussion um die ökologischen und sozialen Folgen des Kohleabbaus an Dringlichkeit gewonnen. |
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