Zwischen Pflicht und Chance – Verpackungsrecht für Importprodukte

Drei Jahre nach Inkrafttreten der 5. Novelle der Verpackungsverordnung steht diese wieder einmal auf dem Prüfstand des Gesetzgebers. Die nächste Fortentwicklung soll unter der neuen Bezeichnung „Wertstoffgesetz“ noch bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden. Unabhängig von den politisch besonders kontroversen Themen (z.B. Einführung einer Wertstofftonne, Rolle der öffentlichen Hand und der privaten Entsorgungswirtschaft) der laufenden Reformdiskussion, lohnt eine Zwischenbilanz auch für Regelungen der Verpackungsverordnung, die für die Unternehmenspraxis heute, aber – gegebenenfalls unter anderen Vorzeichen – auch künftig von besonderer Bedeutung sind. Um ein solches Thema handelt es sich bei der Novellierung des Imports verpackter Produkte nach Deutschland und ihrer Auswirkung auf Unternehmen. Dieser Beitrag gibt einen wertenden Überblick über die geänderten Regeln im Importbereich, die Erfahrungen in der Praxis mit diesen und leistet damit einen Beitrag zur aktuellen Reformdebatte.

Die wesentlichen Änderungen der am 1.1.2009 in Kraft getretenen 5. Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) richteten sich an alle deutschen und ausländischen Unternehmen, die verpackte Waren in Deutschland in Verkehr bringen. Die Neuerungen betrafen vor allem verpackte Produkte, die an private Endverbraucher gelangen („Business-to-Consumer“-Bereich, B2C). Die spürbaren Auswirkungen der Novelle für Unternehmen, die solche Waren importieren, wurden bislang nicht thematisiert. Denn die Importeure sind seitdem (erstmalig) Adressaten von Verpflichtungen aus der VerpackV. Daraus hat sich teilweise erheblicher Änderungsbedarf an bestehenden Vereinbarungen mit ihren Geschäftspartnern (Hersteller, Lieferanten, Vertreiber) ergeben. Die geänderten Regeln schaffen aber auch Handlungsspielräume, da sie den Wettbewerb zwischen den „dualen Systemen“ für die Entsorgung von Verpackungen fördern. Von der Konkurrenz der Systemanbieter können die Unternehmen bei der Auswahl eines (neuen) Anbieters profitieren. Auch können sie im Wege der Vertragsgestaltung auf ihre verpackungsrechtlichen Pflichten Einfluss nehmen. Nachfolgend werden einige Eckpunkte der letzten Reform für Importeure zusammengefasst (unter 2., 3. und 4.). Unter II. werden die Importeurseigenschaft in verschiedenen Konstellationen und ihre Konsequenzen dargestellt.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 06 - 2012 (November 2012)
Seiten: 6
Preis inkl. MwSt.: € 32,00
Autor: Dr. Bettina Enderle
Dr. Alexander Rehs

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Bioabfallwirtschaft 2030 – Potenziale, Herausforderungen und Hemmnisse: Statement zur Podiumsdiskussion
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
In den 80er bis 90er Jahren betraten viele Pioniere der getrennten Bioabfallwirtschaft als junge Gärtner, Landwirte, Techniker, Studenten und Akademiker das Feld der damals noch hemdsärmeligen Abfallwirtschaft. Viele sind dem Metier während ihres gesamten Berufslebens treu geblieben. Heute, gut 40 Jahre später, sind die Pioniere von damals bereits im wohlverdienten Ruhestand oder stehen kurz davor. Der Generationenwechsel in der Bioabfall- und Kompostwirtschaft ist im vollen Gange.

Stand und Perspektiven der Bioabfallverwertung in Deutschland
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Im Rahmen der Diskussionen über die Kreislaufwirtschaft tauchen die Bioabfälle häufig nur am Rande auf, obwohl sie einen der größten Abfallströme im Bereich der Siedlungsabfälle darstellen.

Umsetzung des Einwegkunststofffonds in der Praxis
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Mit der Verabschiedung des Einwegkunststofffondsgesetzes wurde die erweiterte Herstellerverantwortung für bestimmte Einwegkunststoffartikel nach Artikel 8 der EU- Einwegkunststoffrichtlinie in nationales Recht umgesetzt.

Die Bevorzugungspflicht des § 45 KrWG und ihre vergaberechtliche Umsetzung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2024)
Es ist nichts Neues, dass das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht eine Reihe von Berührungspunkten zu der Rechtsmaterie desVergaberechts aufweist. Dies hat sich in den vergangenen Jahrzehnten des Öfteren gezeigt und auch die ministerielle Tätigkeit des mit dieser Festschrift zu ehrenden Frank Petersen häufig berührt.

Das Einwegkunststofffondsgesetz – Ein Instrument zur Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2024)
Die Figur der erweiterten Herstellerverantwortung fungiert als europarechtliches Stellrad für die Umsetzung eines umfassendenUmweltschutzes und gibt Anlass für weitreichende mitgliedstaatliche Umsetzungsvorhaben. Eingeführt wurde diese Figur in der europarechtlichen Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG vom19.11.2008. zunächst lag der Fokus auf einer effizienten Ressourcennutzung. Die erweiterte Herstellerverantwortung galt als „Mittel, um die Gestaltung und Herstellung von Gütern zu fördern, die während ihres gesamten Lebenszyklus, einschließlich ihrer Reparatur, Wiederverwendung und Demontage sowie ihres Recyclings, eine effiziente Ressourcennutzung in vollem Umfang berücksichtigen und fördern, ohne dass der freie Warenverkehr im Binnenmarkt beeinträchtigt wird“

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...