Rechtliche Rahmenbedingungen des Bergversatzes von Filterstäuben
Fur die Entsorgung von Filterstauben aus der thermischen Abfallbehandlung bestehen grundsatzlich folgende Entsorgungswege: der untertagige Bergversatz bzw. die Untertagedeponie, die ubertagige Deponierung und die stoffliche Verwertung. Die ubertagige Deponierung von Filterstauben ist durch den behordlichen Vollzug in vielen Bundeslandern weitgehend eingeschrankt worden.1 Die untertagige Entsorgung durch Bergversatz begegnet nicht unerheblichen Akzeptanzdefiziten.
2 In dem nachfolgenden Beitrag werden die rechtlichen Rahmenbedingungen des Bergversatzes von Filterstauben dargestellt. Diese sind deswegen komplex, weil sich mit dem Immissionsschutzrecht, dem Bergrecht, dem Abfallrecht und dem Arbeitsschutzrecht (GesBergV3) verschiedene Rechtsbereiche uberlagern. Eine dem Planfeststellungsverfahren vergleichbare Konzentrationswirkung besteht dabei nicht. Im Immissionsschutzrecht erfasst die Konzentrationswirkung andere behordliche Entscheidungen nur, soweit die genehmigte Anlage gegenstandlich reicht (˜ 13 BImSchG).4 Der Bergversatz erfolgt durch direkten Einsatz der Filterstaube als Versatzmaterial in der Grube (Direktversatz) oder uber eine Mischanlage im Wege des Dickstoffversatzes. Beim Dickstoffversatz wird nach einer von der zustandigen Behorde zugelassenen Rezeptur durch Mischung mit einer geeigneten Flussigkeit eine als „Dickstoff“ bezeichnete Suspension erzeugt. Anschliesend wird der Dickstoff mittels Rohrleitungen als pumpfahiger Versatz in unterirdische bergmannische Hohlraume zu deren Stabilisierung verbracht. Die ubertagige Dickstoffanlage besteht im Wesentlichen aus Silos zum Lagern der Abfallstoffe, einer Mischanlage und einer Verpumpeinheit. Immissionsschutzrechtlich gesehen handelt es sich um eine Anlage „ur Behandlung von gefahrlichen Abfallen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, durch Vermengung oder Vermischung sowie durch Konditionierung“ gemas Nr. 8.11 des Anhangs zur 4. BImSchV. Die Zuordnung zu Spalte 1 oder 2 der Nr. 8.11 ist von der Durchsatzleistung von Einsatzstoffen je Tag abhangig.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | Heft 01 - 2012 (Februar 2012) | |
| Seiten: | 7 | |
| Autor: | Prof. Dr. Andrea Versteyl  Dr. Peter Kersandt | |
| Die Bibliothek und die Kaufoptionen sind umgezogen zu https://library.wasteculture.com Bereits erworbene Artikel können weiterhin über myASK abgerufen werden. | ||
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Fremdstoffgehalte in den Sieblinien von Biogut nach Voraufbereitung
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2024)
Fremd- und Kunststoffeinträge im getrennt erfassten Biogut rücken zunehmend in den Fokus des Gesetzgebers. Mit der Novellierung der BioAbfV treten zum 01.05.2025 erstmals Grenzwerte in Kraft, die sich auf das frische Biogut vor der biologischen Behandlung beziehen.
Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.
Ein Jahr Betriebserfahrung mit der Biomassevergärungsanlage im Rhein-Hunsrück-Kreis
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2022)
Durch eine neuartige Kombination bekannter Techniken aus der Abfallwirtschaft im Bereich der Biogutverwertung konnte in Kirchberg (Hunsrück) eine innovative Biomassevergärung mit flexibler Stromeinspeisung entstehen. Neben klassischen Komponenten der Trockenvergärung wird für die Aufbereitung des kommunal anfallenden Bioabfalls eine Hochdruckpresse eingesetzt, diese trennt den Bioabfall in ein hochwertiges für die Vergärung geeignetes Material mit hohem Biogaspotenzial sowie eine Festfraktion, in der vor allem Fremd- und Störstoffen enthalten sind. Bei eingesetzten 13.000 Mg/a Bioabfall mit entsprechendem Gasertrag erzeugt das BHKW 4,2 Mio. kWh/a, die neben der Eigenversorgung ins öffentliche Stromnetz geleitet werden.
Die neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) – Konsequenzen für den Bau und Betrieb von Bioabfallvergärungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2015)
Die AwSV führt das bisherige System, Stoffe und Gemische entsprechend ihre Gefährlichkeit in Wassergefährdungsklassen (WGK 1 bis 3) bzw. als „nicht wassergefährdend“ einzustufen fort. Allerdings gibt es mit der Gruppe der „allgemein wassergefährdenden“ Stoffe eine Neuerung, die auch für abfallvergärende Biogasanlagen relevant ist.
Auswirkungen der BioAbfV, der IED-Richtlinie und BVT auf neue und bestehende Bioabfallbehandlungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2013)
Die Entsorgungswirtschaft – einschließlich der Betreiber von Bioabfallbehandlungsanlagen – hat bereits heute ein strenges Regime bei der Zulassung von Abfallbehandlungsanlagen zu beachten. Der überwiegende Teil der Anlagen ist nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BlmSchG) genehmigt. Das Kapitel 8 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BlmSchG (4. BlmSchV) befasst sich allein mit Anlagen zur Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen.
