Entsorgungsregionen und Unionsrecht

Durch den Zuschnitt der Entsorgungsregionen wird maßgeblich festgelegt, welchen Weg die Abfallströme nehmen. Sie dürfen nur in Anlagen entsorgt werden, die innerhalb dieser Entsorgungsregion liegen.

Je größer die Regionen sind, desto weiter sind tendenziell die Entfernungen. Das Prinzip der Nähe verlangt, dass Abfall zur Beseitigung und insoweit gleichgestellter Abfall zur Verwertung möglichst nahe am Ort des Anfalls entsorgt wird. Dieses Prinzip konkretisiert das primärrechtliche Ursprungsprinzip im Abfallrecht und hat dort zentrale Bedeutung. Die Abfallrahmenrichtlinie zielt nach Erwägungsgrund 9 auf eine Ausrichtung auf die Umweltziele nach Art. 191 AEUV.

Nach dem Ursprungsprinzip sind Umweltbeeinträchtigungen an der Quelle und damit möglichst an ihrem Entstehungsort zu bekämpfen. Dieses Prinzip ist also raumbezogenbzw. geographisch zu verstehen. Umweltbelastungen soll, sofern sie überhaupt entstehen, örtlich so nah wie möglich und damit an der Quelle sowie zugleich möglichst frühzeitig begegnet werden, damit sie sich nicht weiter ausbreiten bzw. keine negativen Folgen entfalten.3 Dadurch wird namentlich im Abfallbereich verhindert, dass sich Umweltbeeinträchtigungen perpetuieren bzw. verlagern.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 06 - 2014 (November 2014)
Seiten: 3
Preis inkl. MwSt.: € 32,00
Autor: Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Bioabfallwirtschaft 2030 – Potenziale, Herausforderungen und Hemmnisse: Statement zur Podiumsdiskussion
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
In den 80er bis 90er Jahren betraten viele Pioniere der getrennten Bioabfallwirtschaft als junge Gärtner, Landwirte, Techniker, Studenten und Akademiker das Feld der damals noch hemdsärmeligen Abfallwirtschaft. Viele sind dem Metier während ihres gesamten Berufslebens treu geblieben. Heute, gut 40 Jahre später, sind die Pioniere von damals bereits im wohlverdienten Ruhestand oder stehen kurz davor. Der Generationenwechsel in der Bioabfall- und Kompostwirtschaft ist im vollen Gange.

Stand und Perspektiven der Bioabfallverwertung in Deutschland
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Im Rahmen der Diskussionen über die Kreislaufwirtschaft tauchen die Bioabfälle häufig nur am Rande auf, obwohl sie einen der größten Abfallströme im Bereich der Siedlungsabfälle darstellen.

Herausforderungen der europäischen Kreislaufwirtschaft
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die europäische Kreislaufwirtschaft steht an einem Wendepunkt. Um die ehrgeizigen Ziele des Green Deals umzusetzen, wird ein "Weiter so“ nicht ausreichen, wenn damit nur die Fortsetzung der bisherigen Recyclingbemühungen gemeint sind.

Abfallsammlungen und öffentliches Straßenrecht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2024)
Auf der Grundlage der bislang ergangenen, straßenrechtlichen Rechtsprechung ist der Gesichtspunkt der Übermöblierung des öffentlichen Verkehrsraums und die dadurch bedingte negative Beeinflussung (Verschandelung) des Ortsbildes – einschließlich der nicht hinzunehmenden Begleitumstände wie etwa der Vermüllung der Standplätze – grundsätzlich eine tragende straßenrechtliche Erwägung, um die Anzahl von Alttextilien-Sammelcontainern auf öffentlichen Flächen zu begrenzen und Anträge auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis abzulehnen, wenn die durch Ratsbeschluss festgelegte Zahl an Standorten auf öffentlichen Flächen erreicht worden ist.

Rechtsfragen zur Mantelverordnung (Teil 3)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2023)
Wie ist die Eignungsnachweis-Pflicht für mobile Aufbereitungsanlagen zu erfüllen?

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...