Nach der Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL) – Aufgaben des Vollzugs

Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen (dt. Abkürzung IE-RL; engl. IED) einschließlich der beiden Mantelverordnungen zum 2.5.2013 hat der Vollzug begonnen. Wie so häufig bei Gesetzesänderungen stößt man meist erst bei der praktischen Anwendung der neuen Vorschriften auf Vollzugsprobleme. Es wird auf erste Erfahrungen sowie zur Verfügung stehende Hilfen beim Vollzug hingewiesen und für einige bereits aufgetauchte Problematiken werden Lösungen angeboten.

Etliche der neuen Instrumente, die aufgrund der IE-RL in das deutsche Immissionsschutzrecht aufgenommen worden sind, stehen nicht in der Tradition des deutschen Umweltrechts und bereiten in der Anwendung zunächst Schwierigkeiten.

In den zuständigen Behörden betreffen die durchaus tiefgreifenden Änderungen (z.B. Ersetzung der IVU-Richtlinie, Verbindlichkeit der besten verfügbaren Techniken – BVT, neue systematische Überwachungspflichten u.a.) im Vollzug gleichermaßen die klassischen Vollzugsaufgaben Genehmigung/ Zulassung und Überwachung. Auch die Betreiber der betroffenen Anlagen nach der IE-RL sind in ihrem gesamten Tätigkeitsbereich von den Neuerungen berührt und stehen z.B. vor neuen Instrumentarien wie dem Ausgangszustandsbericht undMelde- bzw. Auskunftsverpflichtungen.

Im Auftrag der Umweltministerkonferenz (UMK) hat eine Bund-Länder-Ad-hoc-AG zur Unterstützung eine Vollzugshilfe (mit Stand 7.10.2013) erarbeitet, die im Herbst letzten Jahres von der UMK verabschiedet wurde. In dieser Vollzugshilfe, die sich vor allem an die Behörden richtet und in den Ländern per Erlass eingeführt worden ist, aber leider zum Redaktionszeitpunkt noch nicht offiziell veröffentlicht war, werden den Vollzugsbehörden Hinweise zum Umgang mit den neuen Pflichten und Ermächtigungen in den neuen bzw. geänderten rechtlichen Regelungen gegeben.

Nachdem zunächst vorab speziell eine Arbeitshilfe für den bisher ohne Vorbild entwickelten Ausgangszustandsbericht (AZB) entwickelt und veröffentlicht wurde, entstand (parallel dazu) ein (modular aufgebautes) Papier, das in der Fassung vom Herbst 2013 noch wenig Informationen zur Umsetzung der IE-RL im Abfallrecht und im Wasserrecht enthielt, aber im Laufe der Zeit vervollständigt und bei Bedarf entsprechend aktualisiert werden soll.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 02 - 2014 (Juni 2014)
Seiten: 11
Preis inkl. MwSt.: € 25,00
Autor: Achim Halmschlag

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