Gesetzeskonformer Service?
Das Nachsortieren von Restmüllbehältern durch Abfallmanagement-Dienstleister ist unzulässig
In seinem Beitrag in MüllMagazin 4/2002 vertritt Wolfgang Ewer die Auffassung, daß das Nachsortieren von Restabfällen als Bestandteil von Abfallmanagement-Dienstleistungen rechtlich zulässig sei. Die Frage hat inzwischen an praktischer Brisanz verloren, da die – insoweit wohl marktführende – !nnotec abfall-management GmbH verkündet hat, sie werde sich zukünftig allein auf die hausmeisterübliche Entnahme von sperrigen Abfällen und Wertstoffen konzentrieren, so daß eine Nachsortierung einzelner kleinteiliger Wertstoffe nicht mehr stattfinde2. Dennoch werden an dieser Stelle in Erwiderung auf den Beitrag von Ewer die rechtlichen Argumente dargestellt, die aus Sicht der kommunalen Entsorgungswirtschaft dazu führen, daß Nachsortierungsmaßnahmen unzulässig sind. Dies auch deshalb, weil das ursprüngliche !nnotec- Konzept inzwischen eine Reihe von Nachahmern gefunden hat.
| Copyright: | © Rhombos Verlag | |
| Quelle: | 01/2003 - Altholzverordnung (Februar 2003) | |
| Seiten: | 2 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 0,00 | |
| Autor: | Dr. jur. Holger Thärichen  Ivonne Ohlbrecht | |
| Artikel weiterleiten | Artikel kostenfrei anzeigen | Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Betreiberpflichten bei Abfallanlagen und ihre Bedeutung für den Ressourcenschutz und die Energienutzung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2023)
Ein nachhaltigerer Einsatz von Ressourcen bei der Errichtung und dem Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen (wie z.B. Abfallanlagen1) ist für einen verstärkten Ressourcenschutz von hoher Priorität.
Aktion Biotonne Deutschland
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2023)
Die Aktion Biotonne Deutschland ist ein Netzwerk nationaler, regionaler und lokaler Akteure, die gemeinsam zur Biotonne kommunizieren. Seit 2016 führt die Initiative jährlich Kampagnen unter der Dachmarke „Aktion Biotonne Deutschland“ durch. Die nationalen Partner kommunizieren dabei über bundesweite Medien, die teilnehmenden Kommunen und Abfallwirtschaftsbetriebe setzen die Kampagne vor Ort um – unterstützt vom Projektbüro Aktion Biotonne Deutschland. Die diesjährige Aktion ist die BIOTONNEN-CHALLENGE 2023, eine Kampagne für weniger Fremdstoffe. Inwieweit sich die Fremdstoffquote ändert, wird mit der „Chargenanalyse“ der Bundesgütegemeinschaft Kompost BGK gemessen.
DINplus – Neue Anforderungen an kompostierbare Bioabfallsammelbeutel und Konsequenzen für die Praxis
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2023)
Viele Haushalte entsorgen weiterhin Teile ihrer Bioabfälle über die Restmülltonne, weil die separate Sammlung als unsauber empfunden wird. Als Lösung werden neben Papierbeuteln auch feuchtigkeitsresistente Kunststoffbeutel angeboten, die als „kompostierbar“ zertifiziert sind. Eine Reihe von Kommunen haben mit solchen Beuteln gute Erfahrungen gemacht, in vielen örE werden sie aber auch abgelehnt – es wird befürchtet, dass die Bürger sie mit herkömmlichen Kunststoffbeuteln verwechseln und in den Verwertungsanlagen der biologische Abbau zu lange dauert. Als Antwort auf diese Befürchtungen sind in der novellierten Bioabfallverordnung konkrete Regelungen formuliert worden. Nachfolgend werden aktuelle Entwicklungen zu diesem Thema beschrieben.
Stoffstrombild Kunststoffe in Deutschland 2021: Zahlen und Fakten zum Lebensweg von Kunststoffen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2023)
Die gesamte Kunststoffproduktion in Deutschland 2021 (Kunststoffwerkstoffe basierend auf fossilen und biobasierten Rohstoffen, Sekundärrohstoffen oder Nebenprodukten sowie sonstiger Kunststoffe, z. B. für Kleber, Farben, Lacke, Fasern etc.) betrug im Jahr 2021 ca. 21,1 Mio. t. Die für Kunststoffwerkstoffe relevante Produktion lag bei 10,7 Mio. t und somit ca. 4,0 % über dem Niveau des Jahres 2019.
Ausschleusung von Wertstoffen vor der thermischen Verwertung – Stand und Perspektiven
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2023)
Das Ausschleusen von Kunststoffen vor der thermischen Verwertung wird von EURegularien befeuert, die die Vorbehandlung von Restabfall, CO2-Abgaben für TAB, hohe Recyclingquoten sowie den Einsatz von sauberen aus Verpackungsabfällen gewonnenen Recyclaten in der Neuproduktion von Lebensmittelverpackungen implizieren. Letzteres wird gegebenenfalls nur durch Etablierung von chemischen Recyclingverfahren möglich, wodurch die Nachfrage nach Recyclaten steigen wird. Vorreiter bei dem Betrieb von Nachsortierungsanlagen sind die Niederlande und Skandinavien. In den Niederlanden ersetzt die Nachsortierung gegebenenfalls die getrennte Erfassung von Kunststoffen. Für Deutschland ist für eine Anlagenplanung der Kunststoffgehalt im Restabfall entscheidend, welcher durchschnittlich 6,7 Gew.-% und in städtischen Gebieten bis zu 11,7 Gew.-% betragen kann.
