Kurs halten

Die politische Entscheidungsfindung zum neuen europäischen Chemikalienrecht geht in eine entscheidende Phase

Die EU-Kommission hat am 29. Oktober 2003 die sogenannte REACH-Verordnung vorgestellt, die im Zentrum des neuen europäischen Chemikalienrechts stehen wird (REACH steht für Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien.). Diese Entscheidung beendet eine intensive Diskussion über einen Gesetzesentwurf und leitet die Phase der Gesetzgebung ein. Rat und Europäisches Parlament werden das Dossier, das eines der komplexesten und
bedeutsamsten Gesetzeswerke in der Geschichte der europäischen Umweltpolitik ist, nicht im Schnelldurchgang beschließen. Es ist zu erwarten, daß der Entscheidungsprozeß rund zwei Jahre dauern wird. In diesem Zeitraum wird die Ratspräsidentschaft viermal wechseln und die Gemeinschaft um zehn Mitglieder erweitert werden, außerdem wird ein neues Europaparlament gewählt und eine neue Kommission konstituiert. Für diesen Gesetzgebungsprozeß wird Deutschland eine wichtige Rolle spielen. In diesem Beitrag werden der bisherige Beratungsgang in Deutschland und das Pro und Contra zu dieser Reform dokumentiert und analysiert.



Copyright: © Rhombos Verlag
Quelle: 04/2003 - Klinikprodukte (Dezember 2003)
Seiten: 8
Preis inkl. MwSt.: € 4,00 Kostenlos für Premium Mitglieder
Autor: Prof. (apl.) Dr. Uwe Lahl

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