Verantwortung in der Abfallwirtschaft

Die heute noch vielerorts praktizierte Abfallentsorgung auf – häufig unzureichend gesicherten – Deponien entspricht nicht dem Gebot der Nachhaltigkeit und zeugt von mangelhafter Pflichtenwahrnehmung der politischen Entscheidungsträger. So ist heute schon absehbar, daß zahlreiche öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger am Stichtag 1. Juni 2005 die Forderung nach rechtskonformer Abfallvorbehandlung nicht werden erfüllen können. Weiterhin ist abzusehen, daß die Ausweichstrategie in Abfallexport oder Scheinverwertung bestehen wird. Die vorgesehene strafrechtliche Sanktionierung wird nicht greifen, denn die dafür notwendige juristisch belastbare Identifizierung des oder der Verantwortlichen wird kaum möglich sein.

Andererseits ist es aus Sicht der Rechtswahrung und des Umweltschutzes nicht akzeptabel, daß Verantwortungslosigkeit geduldet oder gar belohnt wird. Der Gesetzgeber muß geeignete Mittel finden, die von ihm gesetzten Umweltstandards durchzusetzen und Verweigerer und Rechtsbeuger wenigstens finanziell in die Verantwortung zu nehmen. So könnte der Termin 1. Juni 2005 aufgehoben werden, wenn gleichzeitig eine Deponieabgabe in einer Höhe eingeführt würde, die den wirtschaftlichen Vorteil der fehlenden oder mangelhaften Vorbehandlung zumindest aufheben würde. Deutschland, Spanien und Portugal sind die einzigen EU-Mitgliedsstaaten, in denen das Instrument der Deponieabgabe zur Durchsetzung von anerkannten Standards der Abfallentsorgung nicht genutzt wird. Auch muß sich die Bundesregierung international bemühen, Ausweichmöglichkeiten wie Abfallexport und Scheinverwertung zu versperren.

Dank des Engagements zahlreicher Fachleute und Firmen des Anlagenbaus gehört Deutschland bei der Umwelttechnik heute zu den weltweit führenden Nationen. Auch dies sollte Ansporn sein, die letzten abfallwirtschaftlichen Unappetitlichkeiten in unserem Land zu beseitigen. Die Beendigung der Verkippung von unbehandeltem Abfall ist wahrlich keine Heldentat des Umweltschutzes.

Prof. Dr.-Ing. Dr. h.c. Karl J. Thomé-Kozmiensky



Copyright: © Rhombos Verlag
Quelle: 04/2003 - Klinikprodukte (Dezember 2003)
Seiten: 1
Preis inkl. MwSt.: € 0,00
Autor: Prof. Dr.-Ing. habil. Dr. h. c. Karl J. Thomé-Kozmiensky

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