Wettbewerbliches Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen für die Sammlung von Alttextilien im öff. Straßenraum – Verwaltungsrechtsweg unzulässig

Beschluss des VG Hannover vom 18.3.2016 – 7 A 888/16, 7 B 895/16

Der Kampf um Standplätze zur Aufstellung von Containern für die Sammlung von Alttextilien hat sich in Deutschland seit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes 2012 verschärft. Kommunen und kommunale Entsorgungsbetriebe führen vermehrt wettbewerbliche Verfahren zur Vergabe der Standplätze im öffentlichen Straßenraum durch; auch hier müssen sich die Vergabestellen allerdings dessen bewusstsein, dass Streit mit der Anbieterseite vorprogrammiert ist, wenn einzelne Bieter einmal nicht zum Zuge kommen oder die Vergabekriterien nicht dem eigenen Geschäftsmodell entsprechen. Die Konzeptionierung oder auch das Ergebnis der von kommunaler Seite durchgeführten Vergabeverfahren wird sodann vor Vergabekammern, Verwaltungs-und Zivilgerichten angegriffen.

Das spezielle Rechtsschutzinstrument des Vergabenachprüfungsverfahrens vor den Vergabekammern und OLG Vergabesenaten ist lediglich bei Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge i.S.v. § 103 Abs. 1, 4 GWB mit einem Auftragsvolumen oberhalb von 209.000 € netto (§ 106 Abs. 1, 2 Nr. 1 GWB i.V.m. Art. 4 RL 2014/24/EU) sowie bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen i.S.v.§ 105 GWB, deren Wert oberhalb von 5,225 Mio. € liegt (§ 106 Abs. 1, 2 Nr. 4 GWB i.V.m. Art. 8 RL 2014/23/EU), zulässig.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 03 - 2016 (Juni 2016)
Seiten: 6
Preis inkl. MwSt.: € 32,00
Autor: Dr. Angela Dageförde
Dr. jur. Holger Thärichen

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Rechtliche Rahmenbedingungen beim Rückbau kerntechnischer Anlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2024)
Bergversatz als langzeitsichere Alternative zur Deponierung von „Stilllegungsabfällen“

Kommunale Lenkungsabgaben als Verfassungsproblem
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Zur Verfassungsmäßigkeit der Tübinger Verpackungssteuer

Mehrwegquoten für Industrie- und Gewerbeverpackungen in Art. 29 PPWR
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Eine kritische Analyse und Bewertung

Der neue Herstellerbegriff des Einwegkunststofffondsgesetzes – oder: Wer zahlt für den „Ayran- Becher“?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Das EWKFondsG dient der Umsetzung des Art. 8 Abs. 1 bis 7 der europäischen Einwegkunststoffrichtlinie (nachfolgend: EWKRL) und tritt seit dem 1.1.2024 schrittweise in Kraft. Ziel der Richtlinie ist es, Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, insbesondere die Meeresumwelt, und die menschliche Gesundheit zu vermeiden und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft mit innovativen und nachhaltigen Geschäftsmodellen, Artikeln und Werkstoffen zu fördern.

Abfallrechtliche Einstufung von asbesthaltigem Gleisschotter
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Anmerkung zu OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6.6.2024 – 1 A 11082/23.OVG

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...