Das künftige Wertstoffgesetz – Die Position des VKU

Das Wertstoffgesetz beschäftigt die Branche nun schon einige Jahre und eine Verabschiedung in der laufenden Legislaturperiode scheint aufgrund der gravierenden Interessengegensätze der maßgeblichen Akteure kaum noch im Bereich des Möglichen zu liegen.

Eine wesentliche Ursache für die verfahrene Situation liegt nach Einschätzung des VKU darin, dass die bisher aus dem BMUB bekannt gewordenen Entwürfe nicht die politisch gegebene Zusage einlösen, die kommunalen Gestaltungsrechte substanziell zu erweitern. Vielmehr wären die seitens des Ministeriums vorgeschlagenen Regelungen in der Praxis kaum vollziehbar. Hinzu kommt, dass die geplante Ausweitung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen auch ganz grundsätzlichen Einwänden im Hinblick auf die ökologischen Lenkungswirkungen einer solchen Maßnahme begegnet. Nachfolgend werden einige Kritikpunkte des VKU an den Regelungsvorschlägen des BMUB näher erläutert, die u.a. Gegenstand der Diskussion auf dem diesjährigen Düsseldorfer Abfallrechtstag waren. Anschließend wird das kommunale Modell der Standardkostenvergütung in seinen Grundzügen vorgestellt.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 03 - 2016 (Juni 2016)
Seiten: 5
Preis inkl. MwSt.: € 32,00
Autor: Dr. jur. Holger Thärichen

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Kommunale Lenkungsabgaben als Verfassungsproblem
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Zur Verfassungsmäßigkeit der Tübinger Verpackungssteuer

Mehrwegquoten für Industrie- und Gewerbeverpackungen in Art. 29 PPWR
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Eine kritische Analyse und Bewertung

Der neue Herstellerbegriff des Einwegkunststofffondsgesetzes – oder: Wer zahlt für den „Ayran- Becher“?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Das EWKFondsG dient der Umsetzung des Art. 8 Abs. 1 bis 7 der europäischen Einwegkunststoffrichtlinie (nachfolgend: EWKRL) und tritt seit dem 1.1.2024 schrittweise in Kraft. Ziel der Richtlinie ist es, Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, insbesondere die Meeresumwelt, und die menschliche Gesundheit zu vermeiden und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft mit innovativen und nachhaltigen Geschäftsmodellen, Artikeln und Werkstoffen zu fördern.

CO2-Speicherung im Untergrund: zum Verhältnis der RL 2009/31 zum Abfall- und Emissionshandelsrecht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Ein effektiver Naturschutz bedingt nicht nur eine angemessene Naturschutzgesetzgebung und ihre tatsächliche insbesondere administrative Anwendung, sondern auch Maßnahmen in zahlreichen anderen Politikbereichen. Diese angesichts des Querschnittscharakters der Umweltpolitik im Allgemeinen und des Naturschutzrechts im Besonderen fast schon triviale Feststellung trifft auch auf die Wechselwirkungen innerhalb verschiedener umweltrechtlicher Regelungsgebiete zu.

Novelle der Abfallverbringungsverordnung – die wichtigsten Änderungen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Am 30.4.2024 wurde im Amtsblatt der EU die neue Verordnung (EU) 2024/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über die Verbringung von Abfällen (VVA) veröffentlicht. Sie tritt am 20.5.2024 in Kraft, gilt aber erst ab dem 21.5.2026.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...