Neuordnung der Wasserstraßen- und Schifffahrtverwaltung des Bundes

Die Reform der Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) ist Voraussetzung dafür, dass sie als bundeseigene Verkehrsverwaltung mit hoher Fachkompetenz für das komplexe Wirksystem Schiff/Wasserstraße erhalten bleibt und sich zukunftsfähig aufstellt. Im Jahre 2009 begann die konzeptionelle Phase der WSV-Reform, die von Deutschen Bundestag eng begleitet wird. Seit 2013 befindet sich die Reform in der Umsetzung. Der Umbau der Verwaltung erfolgt unter laufendem Wirkbetrieb und unter Einbeziehung der Beschäftigten.

Der Grundstein für die WSV der heutigen Prägung wurde u. a. durch den als (Reichs-) Gesetz verabschiedeten „Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich" vom 29. Juli 1921 (RGBl. S. 961) gelegt. Durch das Gesetz wurden die Landes(wasser-)behörden für die verkehrsbezogene Verwaltung der im Vertrag definierten „Reichswasserstraßen" und die Verwaltung des vom Deutschen Reich durch den Vertrag übernommenen Eigentums im Auftrag des Reichsverkehrsministeriums tätig. Es entstand also eine „Auftragsverwaltung". Bereits vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) wurden die Reichswasserstraßen durch das „Gesetz über den Aufbau der Verwaltung für Verkehr vom 12. September 1948 (GBl. der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 95) in die unmittelbare Verwaltung des „Vereinigten Wirtschaftsgebietes" überführt. Das GG übernahm diesen Verwaltungstyp und schreibt ihn – im Gegensatz z. B. zur Bundesfernstraßenverwaltung – als bundesunmittelbare Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau fort (Art. 87, 89 GG).



Copyright: © Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Quelle: Wasser und Abfall 07/08 2016 (August 2016)
Seiten: 6
Preis inkl. MwSt.: € 10,90
Autor: Dirk Schwardmann

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