Aktuelle abfallrechtliche Entwicklungen

Einige abfallrechtliche Gesetzgebungsvorhaben stehen noch für diese Legislaturperiode auf der Agenda des BMUB.

Am 21.10.2015 hat das BMUB einen Arbeitsentwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen (Wertstoffgesetz) vorgelegt. Am 11.11.2015 hat das BMUB einen Referenten-Entwurf zur Novellierung der Gewerbeabfallverordnung vorgelegt. Auch das Abfallverbringungsrecht soll geändert werden. Alle genannten Gesetzgebungsvorhaben waren bei Redaktionsschluss dieses Beitrags aber noch in einem frühen Entwurfsstadium, so dass ein detailliertes Eingehen darauf nicht sinnvoll ist. Auch für den lange angekündigten Entwurf für eine Änderungsverordnung zur Bioabfallverordnung gibt es keinen neuen Sachstand.

Nachfolgend soll zunächst kurz auf den Diskussionsstand zum Wertstoffgesetz eingegangen werden, um sodann einen Überblick über einige, in jüngerer Zeit erfolgte abfallrechtliche Gesetzesänderungen und Entwicklungen aus der Rechtsprechung zu geben.



Copyright: © Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät Universität Rostock
Quelle: 17. DIALOG Abfallwirtschaft MV (Juni 2016)
Seiten: 7
Preis: € 3,50
Autor: RA Wolfgang Siederer

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