| 2024 | |
| 2023 | |
| 2022 | |
| 2021 | |
| 2020 | |
| 2019 | |
| 2018 | |
| AbfallR - 01/2018 | |
| 2017 | |
| 2016 | |
| 2015 | |
| 2014 | |
| 2013 | |
| 2012 | |
| 2011 | |
| 2010 | |
| 2009 | |
| 2008 | |
| 2007 | |
| 2006 | |
| 2005 | |
| 2004 | |
| 2003 | |
Die Wettbewerbsrelevanz der Mitbenutzung kommunaler Altpapiersammlungen durch Systembetreiber nach dem neuen VerpackG vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung
In der Vorbereitung auf die Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes1
tritt insbesondere ein Problemfeld in den Vordergrund, das in den letzten Jahren vielfach Gerichte und Fachjuristen beschäftigt hat: die Mitbenutzung kommunaler Erfassungsstrukturen durch die Systeme zum Zwecke der endverbrauchernahen Sammlung von Verpackungsabfällen.
Die Ausgestaltung dieses Mitbenutzungsverhältnisses ist in der Vergangenheit stark aus einer wettbewerbsrechtlichen Perspektive geprägt worden, namentlich durch verschiedene Interventionen des Bundeskartellamtes.
Mit den Absätzen 3 und 4 in § 22 VerpackG hat jedoch nunmehr das Mitbenutzungsverhältnis eine sehr detaillierte Normierung erfahren, womit die Frage aufgeworfen ist, ob für eine ergänzende Heranziehung von wettbewerbsrechtlichen Vorgaben noch Raumbleibt. Zudem ist ganz grundsätzlich danach zu fragen, ob bei der Durchsetzung des Mitbenutzungs- und des korrespondierenden Zahlungsanspruchs die öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger hoheitlich oder unternehmerisch handeln. Nur bei Annahme eines Handelns der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger als Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts wäre das GWB überhaupt anwendbar. Dieser Frage soll insbesondere unter Auswertung aktueller Rechtsprechung näher nachgegangen werden.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | AbfallR - 01/2018 (Februar 2018) | |
| Seiten: | 7 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | Dr. jur. Holger Thärichen  | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Tonne rückwärts: Nicht überall geht der Trend zur einheitlichen Wertstofftonne
© Deutscher Fachverlag (DFV) (3/2011)
Die Einführung der Wertstofftonne bestimmt die Diskussion der Entsorgungswirtschaft mehr denn je. Dessen ungeachtet gibt es seit 20 Jahren Regionen mit Sondersammelsystem, in denen erfolgreich das Sammeln von Wertstoffen aller Art in einer Tonne praktiziert wird. Doch zwei hessische Kommunen vollziehen auf dem Rücken der Bürger die Kehrtwende und krempeln ihre Wertstoffsammlung wieder um.
Abgrenzung zwischen Abfall und Produkt – Wie ist Rechtssicherheit möglich? –
© Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH (5/2010)
Für die Herstellung von Produkten werden in zunehmendem Umfang Recyclingmaterialien als Ersatz für Primärrohstoffe eingesetzt. Es handelt sich um beachtliche Mengenströme, die europa-/weltweit eingesammelt, transportiert, aufbereitet und in den Produktionsprozessen wieder eingesetzt werden (Papier, Schrott, Glas, Kunststoff sowie sonstige produktionsspezifische Rückstände, z.B. Graphit). Die tatsächlichen Rahmenbedingungen sind – abhängig von den einzelnen Stoffströmen und Erzeugern – höchst unterschiedlich.
Alles in einem Aufwasch - Die PPK-Vergabepraxis der Kommunen stößt zunehmend auf Kritik
© Deutscher Fachverlag (DFV) (2/2004)
Seit neben der kommunalen Abfallwirtschaft auch Duale Systeme verkaufsverpackungen aus Pappe, Papier und Karton haushaltsnah zurücknehmen, stehen dem Entsorger mehrere Auftraggeber gegenüber. So ist es verwunderlich, dass öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger plötzlich wieder die gesamte haushaltsnahe PPK-Fraktion ausschreiben und darin auch noch durch eine Vergabekammer bestätigt werden.
Praxisbezogene Einzelfragen des Einwegkunststofffondsgesetzes und der Einwegkunststofffondsverordnung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2024)
Auf der Grundlage des EWKFondsG und der EWKFondsV ist eine Abgabe auf bestimmte kunststoffhaltige Einwegprodukte eingeführt worden. Dazu wird beim Umweltbundesamt ein Einwegkunststofffonds eingerichtet. Die Hersteller von Einwegkunststoffprodukten müssen in diesen Fonds eine Einwegkunststoff- Abgabe einzahlen.
Umsetzung des Einwegkunststofffonds in der Praxis
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Mit der Verabschiedung des Einwegkunststofffondsgesetzes wurde die erweiterte Herstellerverantwortung für bestimmte Einwegkunststoffartikel nach Artikel 8 der EU- Einwegkunststoffrichtlinie in nationales Recht umgesetzt.
