Auswirkungen des Covid-19-Ausnahmezustandes auf die Klärschlammentsorgung

Die Klärschlammentsorgung befindet sich im Umbruch. Tiefgreifende Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen haben in den vergangenen Jahren einen Planungsboom für Monoverbrennungsanlagen
ausgelöst. Wie nahezu alle Wirtschaftsbereiche ist auch dieser Sektor vom Covid-19-Ausnahmezustand betroffen. Projekte im Bau müssen sich mit den Auswirkungen der Pandemie ebenso auseinandersetzen wie bereits realisierte oder noch in Planung befindliche Projekte.

Das Corona-Virus hat sich im Jahr 2020 weltweit verbreitet. Es betrifft damit nicht nur die Gesundheit vieler Menschen unmittelbar. Auch die Maßnahmen zu seiner Eindämmung, wie Quarantänepflichten, Reisebeschränkungen bis hin zum „Lockdown“ ganzer Länder oder Regionen, beeinflussen die globale Wirtschaft. Während die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht in ihrer gesamten Tragweite überblickt werden können, führte die Ausbreitung des Corona-Virus insbesondere zu Beginn der Pandemie in Deutschland zu einem für jeden Einzelnen zu beobachtenden Phänomen: In den Toilettenpapier-Regalen der Supermärkte und Drogeriegeschäfte herrschte aufgrund von Panikkäufen über Wochen gähnende Leere. Verbraucher griffen teilweise auf Alternativen wie Feuchttücher und Ähnliches zurück – mit negativen Folgen für den Betrieb von Kläranlagen. Nach aktuellen Prognosen wird sich die jährlich anfallende Klärschlammenge in Deutschland bis zum Jahr 2031 bei etwa 1,7 Mio. t Trockenmasse einpendeln [1]. Aus rechtlicher Sicht ist der in Abwasserbehandlungsanlagen anfallende Klärschlamm regelmäßig als Abfall einzustufen. Rechtliche Grundlage für die Entsorgung von Klärschlämmen ist daher das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Nach § 7 Abs. 2 S. 1 KrWG sind die Erzeuger oder Besitzer
von Abfällen vorrangig verpflichtet, ihre Abfälle zu verwerten. Für Klärschlammerzeuger konkretisiert § 3 Abs. 1 der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) diese Verwertungspflicht. Danach soll der anfallende Klärschlamm möglichst hochwertig verwertet werden, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.
Werden Abfälle nicht verwertet, sind deren Erzeuger oder Besitzer nach § 15 Abs. 1 S. 1 KrWG nachrangig verpflichtet, diese zu entsorgen. Abweichend von diesen Regelungen sind die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen nach § 17 Abs. 1 S. 1 KrWG verpflichtet, diese Abfälle den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) zu überlassen, soweit sie zu einer Verwertung auf den von ihnen im Rahmen ihrer privaten Lebensführung genutzten Grundstücken nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger wiederum,
regelmäßig die Kommunen, sind nach § 20 Abs. 1 S. 1 KrWG verpflichtet, die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle zu verwerten oder zu beseitigen. Als Betreiber kommunaler Kläranlagen sind die Kommunen regelmäßig sowohl Erzeuger als auch Entsorger des Klärschlamms.



Copyright: © Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Quelle: Wasser und Abfall 12 (Dezember 2020)
Seiten: 6
Preis inkl. MwSt.: € 10,90
Autor: Dr. LL.M. Fabian Bonke

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Sewage sludge disposal in Czech Republic - Situation and objectives
© Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (6/2008)
The basic legislative norm in the Czech Republic regulating all issues around sewage sludge disposal is the “Waste Act” accepted by the Parliament and published in the Collection of Law under registration number 185/2001 Coll. The law was amended several times and the last amendment comes from 2006 (No. 314/2006 Coll.). The latest amendment defines not only the sludge from wastewater treatment plants (i.e., not only from municipal wastewater treatment plants) but brings also a new category of “biologically degradable wastes”.

Herausforderungen der europäischen Kreislaufwirtschaft
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die europäische Kreislaufwirtschaft steht an einem Wendepunkt. Um die ehrgeizigen Ziele des Green Deals umzusetzen, wird ein "Weiter so“ nicht ausreichen, wenn damit nur die Fortsetzung der bisherigen Recyclingbemühungen gemeint sind.

Packaging recycling in EU member states – requirements from the circular economy package
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
The EU has established concrete recycling targets for packaging waste for 2025 and 2030. Furthermore, the methodology for calculating the corresponding recycling rates has been amended. The new and stricter calculation methodology will potentially lead to decreases of the current rates. This will be particularly the case for plastic packaging, where denkstatt calculated a gap far above 10 % compared to smaller decreases (> 2 %) to be expected for glass or steel packaging.

DEPONIEPLANUNG IN SÜDOSTEUROPA
© Universität Stuttgart - ISWA (3/2019)
Der Ausbau neuer Deponien in Südosteuropa geschieht meist im Rahmen von Fördermaßnahmen, wobei entweder ein großer Teil der Investitionskosten übernommen wird oder ein zins-günstiger Kredit vergeben wird. Teilweise gibt es auch Förderungen, die sowohl eine gewisse Kostenübernahmen für Investitionen als auch zinsgünstige Kredite beinhalten.

Aktuelle Entwicklungen im europäischen und nationalen Deponierecht
© Universität Stuttgart - ISWA (3/2019)
Warum befassen wir uns heute noch mit neuen Regelungen und Entwicklungen von Deponien, einer so genannten „end-of-pipe-Technologie“? Bereits 1999 wurde darüber diskutiert, dass 2020 keine Deponien mehr erforderlich sein würden. Dies beruhte allerdings auf einer missverstandenen Äußerung des Bundesministeriums für Umwelt im Zusammenhang mit der Einführung der mechanisch-biologischen Abfallbehandlung.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...