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Das Schweizer Chemikalienrecht: Die aktuelle Revision der Chemikalienverordnung und künftige Herausforderungen

Die Schweiz istMitglied derVereintenNationen (UN) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), jedochweder derEuropäischenUnion(EU) noch des EuropäischenWirtschaftsraums (EWR). Sie hatmit Ausnahme des Zulassungsverfahrens von Biozidprodukten und der Guten LaborPraxis (GLP) auch keine vertraglich festgelegte Zusammenarbeit mit der EU im Bereich Chemikaliensicherheit. 1 Verglichenmit der EU(447'700'000 Einwohnerinnen2) ist die Schweiz istmit ihren 8'700'000 Einwohnerinnen relativ klein;3,4 jedenfalls zu klein, um eine komplett eigenständige Chemikalienpolitik zu verfolgen und ein umfassendes
risikobasiertes Chemikalienregime zu betreiben.

Die Schweiz hat ihr Chemikalienrecht auf das der EU ausgerichtet. Dies bedarf regelmässiger Anpassungen der Schweizer Verordnungen imChemikalienbereich. Der Bundesrat hat die neueste Änderung der Chemikalienverordnung auf den 1.Mai 2022 in Kraft gesetzt. In Bezug auf die Meldepflicht werden die in der EU Ende 2020 erlassenen Erleichterungen der Mitteilungspflicht nach Art. 45 CLP-Verordnung eingeführt. Aufgrund der Diskussionen mit den interessierten Kreisen werden für bestimmte Produktgruppenweiterreichende, pragmatische Ausnahmen von der SchweizerMeldepflicht beschlossen.Das Anmeldeverfahren für neue Stoffe wird mit dem REACH-Registrierungssystem synchronisiert, indem in der EU registrierte Stoffe zu alten Stoffen werden. Die Mindestanforderung an die Sprache der Kennzeichnung von Chemikalien richtet sich nun nach der Amtssprache des Ortes der Abgabe. Kaum in Kraft, zeichnet sich auch schon weiterer Revisionsbedarf durch die avisierten Änderungen der REACH- und CLP-Verordnungen imZuge der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit ab.

Schweizer Fachbewilligungen im Bereich Chemikalien
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2025)
Totalrevision der EDI-Verordnungen

Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie – Auswirkungen auf die Chemieindustrie
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2024)
Die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (kurz: IE-Richtlinie, engl. IED) ist das zentrale Instrument auf europäischer Ebene zur Vermeidung, Reduzierung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen durch industrielle Tätigkeiten. ImJahr 2022 fallen etwa 55.000 Industrieanlagen in Europa unter diese Richtlinie. In Deutschland betrifft die IE-Richtlinie rund 13.000 Industrie- und größere Tierhaltungsanlagen, was ihre Bedeutung unterstreicht.

Die Bewertung der Kennzeichnung von Pflanzen- Biostimulanzien gegenüber Verbrauchern gemäß EUDüngeprodukteverordnung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2024)
Die sog. EU-Düngeprodukteverordnung regelt die Bereitstellung von EU- Düngeprodukten auf demMarkt. Sie ist ein weiterer Rechtsakt unter dem sog. neuen Rechtsrahmen (New Legislative Framework, NLF). Ein Düngeprodukt ist ein Stoff, ein Gemisch, ein Mikroorganismus oder jegliches anderesMaterial, der/das entweder als solcher/solches oder gemischt mit einem anderen Material zur Versorgung von Pflanzenoder PilzenmitNährstoffenoder zur Verbesserung ihrer Ernährungseffizienz auf Pflanzen oder deren Rhizosphäre oder auf Pilzen oder derenMykosphäre angewendet wird oder angewendet werden soll oder deren Rhizosphäre bzw. Mykosphäre bilden soll (Art. 2 Nr. 1 Verordnung (EU) 2019/1009).

Das Selbstbedienungsverbot und die Abgabevorschriften der §§ 10 und 11 ChemBiozidDV
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2024)
Bewertung vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH

Zur Ausgestaltung eines nationalen Verbots giftiger Chemikalien bei Kunststoffen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2021)
Rechtsvergleichende und EU-rechtliche Aspekte