Klärschlammentsorgung zwischen Wasser- und Abfallrecht
Die Entsorgung von Klärschlamm kann dem Regime des Wasserrechts und dem Regime des Abfallrechts unterfallen. In dem vorliegenden Beitrag wird ein Überblick über den relevanten Rechtsrahmen für die Bestimmung des Verhältnisses der beiden Rechtsgebiete im Bereich der Klärschlammentsorgung gegeben. Hierzu wird auf neuere Rechtsprechung aus der nordrhein-westfälischen und der baden-württembergischen Verwaltungsgerichtsbarkeit Bezug genommen.
Die Entsorgung von Klärschlamm inDeutschland ist im Umbruch begriffen. Dieser wurde im Jahr 2017 eingeleitet, als die Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV) 1, die Düngeverordnung und die Düngemittelverordnung grundlegend reformiert wurden. Hierdurch ist eine der klassischen Verwertungsformen für Klärschlamm, nämlich dessen Aufbringung auf landwirtschaftlich genutzte Flächen als Dünger, stark eingeschränkt worden. Dies führte in den letzten zwei Jahren bereits zu einem erheblichen Rückgang der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft. Zudem untersagt die AbfKlärV bald vollständig die bodenbezogene Verwertung von Klärschlamm aus größerenKläranlagen. Gleichzeitig wird die Rückgewinnung von Phosphor aus zu verbrennendem Klärschlamm ab dem Jahr 2029 verbindlich vorgeschrieben. Im Rahmen der bereits im Jahr 2010 eingeleiteten Energiewende wird zudem die bisherige Klärschlammentsorgung über die Mitverbrennung in Kohlekraftwerken schwieriger. Eine stetig in diesem Zusammenhang auftauchende Frage, ist die Frage nach dem gültigen (Umwelt-) Rechtsregime und den daraus resultierenden Anforderungen an die notwendigen Prozesse der Klärschlammentsorgung. Dies ist keine neue Frage,5 aber eine, die immer wieder neu beantwortet werden muss. In diesem Beitrag wird daher das Verhältnis vonWasserrecht und Abfallrecht in der Klärschlammentsorgung näher beleuchtet.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | AbfallR 06/2019 (November 2019) | |
| Seiten: | 6 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | Dr. Till Elgeti  | |
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