Neue Entwicklung im Deponierecht

Eine Stellungnahme der EU-Kommission vom Januar 2009, Anforderungen der Warenverkehrsfreiheit in der Deponieverordnung korrekt umzusetzen, machte eine Änderung der Deponieverordnung von 2009 erforderlich. Dem wurde durch die Neuaufnahme einer Gleichwertigkeitsklausel für den Nachweis der Eignung von Materialien, Komponenten und Systemen für Deponieabdichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der EU, der Türkei oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum nachgekommen.

Bisherige Vollzugserfahrungen in den Ländern zeigten weiteren Anpassungsbedarf. Daneben betreffen zahlreiche Änderungen überwiegend redaktionelle, klarstellende oder aktualisierende Anpassungen. Die Änderungsverordnung zur Deponieverordnung trat am 1. Dezember 2011 in Kraft. Weiterhin wird ein Ausblick auf weitere Änderungen der Deponieverordnung gegeben. Am 1. Dezember 2011 ist die „Erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung“ – (DepV) [3] in Kraft getreten. Damit wurde ein längeres Verfahren abgeschlossen, das bereits mit einer Forderung der EU-Kommission nach einer einzigen Änderung schon bei der Entstehung der Deponieverordnung 2009 (DepV 2009) [3] begann. Dies war nicht die erste Änderung des deutschen Deponierechts – und wird auch nicht die letzte gewesen sein. Das Deponierecht unterlag seit der ersten Regelung im Merkblatt 3 der Zentralstelle für Abfallbeseitigung des Bundesgesundheitsamtes 1969 ständigen fachlichen Entwicklungen, wurde inhaltlich konkreter – auch strenger – und mit der Zeit auf höherem Rechtsniveau angesiedelt. Das Merkblatt wurde erst in Verwaltungsvorschriften, wie die Verwaltungsvorschrift Grundwasser 1990, die TA Abfall 1991 und die TA Siedlungsabfall 1993, weiterentwickelt, dann kamen Verordnungen, mit denen die europäische Deponierichtlinie umzusetzen war, wie die Abfallablagerungsverordnung 2001 und die Deponieverordnung 2002 sowie die Deponieverwertungsverordnung 2005, dazu. Im Jahr 2009 gelang es schließlich, das bis dahin auf diese drei Verwaltungsvorschriften und drei Verordnungen verteilte und dadurch mitunter schwer verständliche und nicht immer widerspruchsfreie Deponierecht in der Deponieverordnung 2009 (DepV 2009) [1] zusammenzufassen und zu vereinfachen.



Copyright: © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH
Quelle: 24. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum - 2012 (April 2012)
Seiten: 11
Preis inkl. MwSt.: € 0,00
Autor: Dr. Karl Biedermann
Dr.-Ing. Bernd Engelmann

Artikel weiterleiten Artikel kostenfrei anzeigen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Auswirkungen der Mantelverordnung auf Stoffströme zur Deponierung
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2022)
Nach über 15 Jahren Diskussion ist im Juli 2021 die Mantelverordnung veröffentlicht worden. Ihr Kernelement ist die Ersatzbaustoffverordnung. Ziel ist die Schonung natürlicher Ressourcen durch den Einsatz von mehr Ersatzbaustoffen. Bisher liegen keine belastbaren Prognosen vor, ob das neue Regelwerk zu relevanten Stoffstromverschiebungen führen wird.

Pflichten qualifizierter Abfallverwertung auf Deponien und Verfüllungen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2021)
Die kürzlich erfolgte Erweiterung des Zwecks des KrWG betont die qualifizierte Verwertung von Abfällen. Das ist Anlass, die Regelungen zum Vorrang und zur Hochwertigkeit der Verwertung in den Blick zu nehmen und zu fragen, welche Konsequenzen sich daraus insbesondere für den Umgang mit Bau- und Abbruchabfällen auf Deponien und Verfüllungen ergeben.

Novelle DeponieVO - Annahmeverfahren Version 2.0
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2014)
Die mit der Deponieverordnung 2008 verpfl ichtenden Verfahren zur Untersuchung von Abfällen zum Zweck der Deponierung wurden im Laufe des Jahres 2011 einer Evaluierung unterzogen. In weiterer Folge wurde gemeinsam mit Abfallgutachtern eine Novelle dieser Untersuchungsverfahren erarbeitet, die am 01.06.2014 in Kraft getreten ist. Das Annahmeverfahren wurde hierbei wesentlich vereinfacht.

DK 0-Deponie oder Verfüllung?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2012)
Rechtliche Rahmenbedingungen für die Ablagerung mineralischer Abfälle

Bioabfallwirtschaft 2030 – Potenziale, Herausforderungen und Hemmnisse: Statement zur Podiumsdiskussion
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
In den 80er bis 90er Jahren betraten viele Pioniere der getrennten Bioabfallwirtschaft als junge Gärtner, Landwirte, Techniker, Studenten und Akademiker das Feld der damals noch hemdsärmeligen Abfallwirtschaft. Viele sind dem Metier während ihres gesamten Berufslebens treu geblieben. Heute, gut 40 Jahre später, sind die Pioniere von damals bereits im wohlverdienten Ruhestand oder stehen kurz davor. Der Generationenwechsel in der Bioabfall- und Kompostwirtschaft ist im vollen Gange.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...