Die Dienstleistungskonzession als Gestaltungsmittel in der öffentlichen Abfallwirtschaft – Risikoübertragung, Ausschreibungspflicht, abfallrechtliche Zulässigkeit
Aktuelle Entscheidungen der Oberlandesgerichte Celle und Düsseldorf, mit denen die Vergabe von „Dienstleistungskonzessionen“ zur Sammlung und Verwertung von Alttextilien für zulässig befunden wurde, haben die Diskussion befeuert, ob die Konzessionsvergabe ein unter vergaberechtlichen Gesichtspunkten vorzugswürdiges Gestaltungsmittel der öffentlichen Abfallwirtschaft sein kann. Die nähere Analyse ergibt allerdings, dass ihr Anwendungsspielraum aus abfallrechtlichen Gründen sehr beschränkt ist. Die Konstruktion der Rechtsprechung, wonach der Konzessionsnehmer als gewerblicher Sammler im Sinne von § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 KrWG tätig sein muss, ist rechtlich zweifelhaft und schränkt die Nutzbarkeit dieses Instruments ein. Die Konzessionsvergabe dürfte daher nur in wenigen Fällen einen sinnvollen praktischen Einsatz finden.
Aufgrund aktueller Rechtsprechung des Vergabesenates des Oberlandesgerichts (OLG) Celle wird aktuell wieder die Frage diskutiert, ob die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen– im Unterschied zur Vergabe herkömmlicher Dienstleistungsaufträge– ein sinnvolles und interessengerechtes Gestaltungsmittel ist, wenn öffentlichrechtliche Entsorgungsträger (örE) private Unternehmen in die Erfüllung öffentlicher Entsorgungsaufgaben einschalten wollen. Im Vordergrund steht dabei die Frage der Flexibilität des Vergabeverfahrens. Während Dienstleistungsaufträge bekanntlich schon ab einem Auftragswert von 207.000 € europaweit vorrangig im sogenannten offenen Verfahren auszuschreiben sind, gelten die entsprechenden Regelungen des Bundesvergaberechts (GWB, VOL/A) für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen bislang noch nicht. Das bedeutet unter anderem auch, dass die Konzessionsvergabe nicht Gegenstand der vergabegerichtlichen Nachprüfung sein kann. Vor diesem Hintergrund befasst sich der folgende Beitrag mit der Frage, welchen vergaberechtlichen Ausschreibungspflichten die örE bei der Konzessionsvergabe nach heutigem und zukünftigem Vergaberecht unterliegen und welchen sinnvollen Anwendungsbereich die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen haben kann.
| Copyright: | © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH | |
| Quelle: | 27. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum (April 2015) | |
| Seiten: | 12 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 6,00 | |
| Autor: | RA Dr. Martin Dieckmann  | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Automatisierte Erstellung digitaler Böschungsoberkanten und Gewässerrandstreifen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Vorgestellt wird eine Methode zum Erstellen von digitalen Böschungsoberkanten und Gewässerrandstreifen, die auf digitalen Geländemodellen und Open-Source-GIS-Software basiert. Über die Verarbeitung von hochauflösenden DGM-Daten und der Ableitung eines Ersatzfließgewässernetzes wurden die Böschungsoberkanten identifiziert und mit Attributen wie Gefälleneigung und Qualitätsklassen versehen. Für den Freistaat Sachsen konnten so über 63.600 km Böschungsoberkanten mit differenzierten Qualitätsmerkmalen und Abstandsflächen identifiziert werden.
Wie unsere Gewässer wieder in Bewegung kommen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Etwa 30 Teilnehmende setzten sich am 10. Juli 2025 im Rahmen einer Weiterbildung an der Hochschule Magdeburg-Stendal intensiv mit den Zielen der neuen EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur auseinander, die auch die Gewässerrenaturierung europaweit stärker voranbringen will. Die Veranstaltung verband Grundlagen und Praxis, wobei beim Besuch des Unterhaltungsverbandes Tanger am Lüderitzer Tanger zahlreiche Renaturierungsmaßnahmen anschaulich demonstriert und diskutiert wurden.
Rechte der Natur oder Rechte für die Natur in der EU?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
An ecocentric concept of separate, enforceable rights of nature for the EU, as has already been enshrined in positive law for the Mar Menor in Spain, offers some advantages for reducing the considerable deficits in environmental protection, but also encounters legal and political limits.
Rechte der Natur als Schutzgut der Europäischen Grundrechtecharta
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
Eine unionsrechtliche Analyse der Rechtsprechung des LG Erfurt
Die europäische Verordnung über Entwaldung: Welche Sorgfaltspflichten treffen Unternehmen?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
This contribution provides readers with an overview of the main provisions of the European regulation on deforestation, which introduces major innovations in combating deforestation, with a particular focus on the obligation of due diligence.
