Stand der Novellierung der Gewerbeabfallverordnung
Seit dem 1. Januar 2003 ist in Deutschland die Gewerbeabfallverordnung in Kraft. Die Verordnung wurde auf der Grundlage des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 erlassen und regelt die Entsorgung von gewerblichen Abfällen einschließlich Bau- und Abbruchabfällen. Sie sieht in erster Linie die Getrennthaltung bestimmter Abfälle, wie z. B. Papier, Glas, Kunststoffe und Metall sowie Beton – bei Bau- und Abbruchabfällen –, vor und verpflichtet in abweichenden Fällen zur Sortierung bzw. Getrennthaltung anfallender Abfallgemische.
Für gewerbliche Siedlungsabfälle soll dabei eine Verwertungsquote von 85 % (stofflich und energetisch) erreicht werden. Außerdem müssen Gewerbebetriebe die Restabfallbehälter der Kommunen im angemessenen Umfang nutzen. Ziel der Verordnung wares, die Ablagerung von Gewerbeabfällen auf „Billigdeponien“ sowie „Scheinverwertungen“ zur Verfüllung zu verhindern und eine möglichst hochwertige stoffliche oder energetische Verwertung dieser Abfälle zu sichern. Die anspruchsvollen Zielstellungen konnten mit der geltenden Gewerbeabfallverordnung, die zahlreiche Ausnahmen vorsieht, jedoch nicht im ausreichenden Maß erreicht werden, nicht zuletzt wegen des notwendigen, aber personell schwierig zu realisierenden hohen Kontrollaufwands im Vollzug. Zudem haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gewerbeabfallentsorgung seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2003 nahezu komplett verändert. Insbesondere ist zum einen die Ablagerung unbehandelter organikhaltiger Abfälle auf Deponien seit dem 1. Juni 2005 nicht mehr zulässig. Darüber hinaus verpflichtet das Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 24. Februar 2012, das am 1. Juni 2012 in Kraft getreten ist, mit der neuen fünfstufigen Abfallhierarchie – Vorrang der Vermeidung, vor der Vorbereitung zur Wiederverwendung, dem Recycling, der sonstigen Verwertung und der Beseitigung von Abfällen – zur verstärkten stofflichen Verwertung von Abfällen. Die Abfallhierarchie gemäß § 6 Kreislaufwirtschaftsgesetz wird von der geltenden Gewerbeabfallverordnung, insbesondere hinsichtlich der gewerblichen Siedlungsabfälle unzureichend abgebildet. Vor diesem Hintergrund novelliert das Bundesumweltministerium die Verordnung, um die Getrennthaltung und das Recycling von Gewerbeabfällen und Bau- und Abbruchabfällen zu stärken und die Verordnung stringenter und vollzugstauglicher zu machen. Derzeit liegt ein erster Arbeitsentwurf vor, der mit den Ländern und ausgewählten Verbänden diskutiert wird.
| Copyright: | © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH | |
| Quelle: | 27. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum (April 2015) | |
| Seiten: | 4 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 2,00 | |
| Autor: | Dr. C.-André Radde  | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Die Novelle der Gewerbeabfallverordnung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
Die Gewerbeabfallverordnung wurde im Jahr 2002 erstmals erlassen und zwischenzeitlich im Jahr 2017 vollständig neu gefasst. Die damalige Neufassung war insbesondere vor dem Hintergrund der im Jahr 2012 neu eingeführten fünfstufigen Abfallhierarchie notwendig geworden.
Zukunftsorientiertes Kreislaufwirtschaftsrecht für einzelne Stoffströme
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2022)
Verschiedene Stoffströme zeigen, in welch hohem Ausmaß bereits eine zukunftsorientierte Kreislaufwirtschaft verwirklicht wurde. Dafür stehen Batterien und Akkumulatoren, Windenergieanlagen und Solarmodule sowie Kunststoffe und Industrieabfälle. Zugleich wird deutlich, welche weiteren Verbesserungen für eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft möglich sind, welche sehr eng mit dem Klimaschutz gekoppelt ist (dazu Frenz/Beckmann, AbfallR 2022, Heft 4).
Die neue Gewerbeabfallverordnung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2019)
Seit dem 1.8.2017 gilt die neue Fassung der Gewerbeabfallverordnung. Die Novelle hat das Ziel, die Getrenntsammlung und damit die stoffliche Verwertung von gewerblichen Siedlungsabfällen sowie Bau- und Abbruchabfällen weiter auszubauen. Mit der neuen Gewerbeabfallverordnung sind gewerbliche Abfallerzeuger stärker als bisher in den Fokus gerückt. Sie müssen fortan erhebliche Verschärfungen der Getrennthaltungspflichten einhalten sowie erweiterte Dokumentationspflichten erfüllen. Ob die Novelle in der Praxis Erfolg haben wird, hängt jetzt davon ab, ob der Vollzug über
klare und praktikable Dokumentationsvorgaben wirkungsvoll gestärkt werden kann.
Gewerbeabfallverordnung und behördlicher Vollzug
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2019)
Mit der am1.8.2017 in weiten Teilen in Kraft getretenen Gewerbeabfallverordnung werden höhere Anforderungen an die Getrennthaltungspflicht bei den gewerblichen Abfallerzeugern und an das Recycling bei Vorbehandlungsanlagen gestellt. Dass der Verordnungsgeber sehr ehrgeizige Ziele verfolgt, lässt sich insbesondere der Verordnungsbegründung entnehmen.
Statement zur Gewerbeabfallverordnung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2019)
Bisher wirkt die Gewerbeabfallverordnung nicht. Das Recycling gewerblicher Abfälle hat durch die Verordnungsnovelle nach unseren Erfahrungen noch keinen neuen Impuls erhalten. Aus Sicht des bvse liegt das an der falsch angelegten Systematik der Verordnung. Außerdem hat bisher kein bundesweit übergreifender Vollzug stattgefunden.
Ausgangspunkt der neuen Gewerbeabfallverordnung ist der Abfallerzeuger.
