Chancen einer kommunalen Sammelverantwortung bei der einheitlichen Wertstofferfassung

Die auch von einer Bundesratsentschließung unterstützte Forderung, den Kommunen die Zuständigkeit für die Erfassung von Verpackungsabfällen und stoffgleichen Nichtverpackungen zu übertragen, wird vom BMUB, von der privaten Entsorgungs-wirtschaft und von den Handelsverbänden nach wie vor strikt abgelehnt. Das Vorhaben eines Wertstoffgesetzes droht an diesem Punkt Schiffbruch zu erleiden. Aus den vorgetragenen Gegenargumenten ist ersichtlich, dass sich viele Gegner mit einem solchen Modell noch gar nicht wirklich auseinandergesetzt haben. Ziel der nachfolgenden Darstellung ist es daher, einmal die mit einer kommunalen Erfassungszuständigkeit verbundenen Chancen aufzuzeigen und gleichzeitig unzutreffende Behauptungen zu korrigieren.

Da es sich nicht um eine wirtschaftlich selbsttragende Veranstaltung handelt, besteht kein natürliches Interesse der Systeme an möglichst hohen Sammelmengen. Vielmehr ist es ihr – nicht zu kritisierendes – Ziel, die jeweiligen rechtlichen Vorgaben mit möglichst geringem Kostenaufwand zu erfüllen. Die Wertstofftonne als das Sammel-system mit den höchsten Erfassungsmengen und den höchsten Störstoffanteilen liegt – außer bei vertikal integrierten Systemen, deren dahinter stehende Unternehmen auch an der Entsorgungsdienstleistung verdienen – im Grundsatz nicht in ihrem Interesse, solange sie die Mengen nicht zwingend zur Quotenerfüllung benötigen. Dass man sich in einer Reihe von Gebieten dennoch freiwillig auf die Einführung der Wertstofftonne einigen konnte, steht dieser Einschätzung nicht entgegen – derzeit führt sie nämlich zu einer Kostenentlastung für die Systeme, weil die Kommunen dann einen Kostenanteil entsprechend dem Masseanteil der stoffgleichen Nichtverpackungen übernehmen müssen.



Copyright: © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH
Quelle: 28. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum (April 2016)
Seiten: 7
Preis inkl. MwSt.: € 3,50
Autor: Walter Hartwig

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Umweltbildung mit #wirfuerbio
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2023)
#wirfuerbio ist die bundesweite Kampagne der kommunalen Abfallwirtschaft zur Reduzierung von Störstoffen im Bioabfall. Mit einer starken Bandbreite unterschiedlicher crossmedialer Kommunikationsmittel und Maßnahmen verändert sich das Verhalten der Biotonnenbenutzer. Die Störstoffquote sinkt um mehr als 50 Prozent. Die Kampagne weist einen neuen Weg in der Umweltbildung. Mit der Abfallbox und der SpieleApp „#wirfuerbio das Sortierspiel“ wird Kreislaufwirtschaft in Form von Spaß und Spiel erlebbar. Der Beitrag zeigt, wie Abfallbox und Spiele-App didaktisch funktionieren und ein Bewusstsein für Kreislaufwirtschaft und Mülltrennung entwickeln.

CE-Kennzeichnung von Komposten und Gärprodukten – Stand und Perspektiven
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2023)
Vor dem Hintergrund der globalen Düngemittelkrise hat sich die Nachfrage nach Sekundärrohstoffen im letzten Jahr drastisch gesteigert. Hochwertige Komposte und Gärprodukte, die als Bodenverbesserungsmittel, organische Düngemittel oder als Torfersatz in Blumenerden verwendet werden, sind mehr gefragt denn je. Mit dem Inkrafttreten der EU-Düngemittelproduktverordnung im Juli 2022 ist der Weg geebnet worden, recycelte Materialien aus Bioabfällen als Produkte auf den EU-Markt zu bringen. Das Ende der Abfalleigenschaft für getrennt gesammelte und behandelte Bioabfälle kann mit der Vermarktung von CE-gekennzeichneten Düngeprodukten erreicht werden. Eine unabhängige Zertifizierung der Kompost- und Gärprodukt-basierten Düngematerialien ist dafür unabdingbar.

Aktion Biotonne Deutschland
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2023)
Die Aktion Biotonne Deutschland ist ein Netzwerk nationaler, regionaler und lokaler Akteure, die gemeinsam zur Biotonne kommunizieren. Seit 2016 führt die Initiative jährlich Kampagnen unter der Dachmarke „Aktion Biotonne Deutschland“ durch. Die nationalen Partner kommunizieren dabei über bundesweite Medien, die teilnehmenden Kommunen und Abfallwirtschaftsbetriebe setzen die Kampagne vor Ort um – unterstützt vom Projektbüro Aktion Biotonne Deutschland. Die diesjährige Aktion ist die BIOTONNEN-CHALLENGE 2023, eine Kampagne für weniger Fremdstoffe. Inwieweit sich die Fremdstoffquote ändert, wird mit der „Chargenanalyse“ der Bundesgütegemeinschaft Kompost BGK gemessen.

Eckpunkte für wettbewerbsoffene Ausschreibungen für Bioabfallvergärungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2023)
Die Beschaffung neuer Bioabfallvergärungsanlage bzw. die Ertüchtigung vorhandener Kompostierungsanlagen um Komponenten der Bioabfallvergärung erfolgt vielfach durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder von diesen beherrschte Gesellschaften, also durch öffentliche Auftraggeber im Sinne des EU-Vergaberechts. Der Auftragsgegenstand liegt zudem regelmäßig oberhalb des EU-Schwellenwerts für Bauleistungen. Daher haben die Beschaffungen den Vorgaben des GWB in Verbindung mit der VOB/A EU zu entsprechen.

DINplus – Neue Anforderungen an kompostierbare Bioabfallsammelbeutel und Konsequenzen für die Praxis
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2023)
Viele Haushalte entsorgen weiterhin Teile ihrer Bioabfälle über die Restmülltonne, weil die separate Sammlung als unsauber empfunden wird. Als Lösung werden neben Papierbeuteln auch feuchtigkeitsresistente Kunststoffbeutel angeboten, die als „kompostierbar“ zertifiziert sind. Eine Reihe von Kommunen haben mit solchen Beuteln gute Erfahrungen gemacht, in vielen örE werden sie aber auch abgelehnt – es wird befürchtet, dass die Bürger sie mit herkömmlichen Kunststoffbeuteln verwechseln und in den Verwertungsanlagen der biologische Abbau zu lange dauert. Als Antwort auf diese Befürchtungen sind in der novellierten Bioabfallverordnung konkrete Regelungen formuliert worden. Nachfolgend werden aktuelle Entwicklungen zu diesem Thema beschrieben.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...