Umsetzung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung – Erfahrungen, Konsequenzen und Perspektiven aus Sicht der kommunalen Entsorgungswirtschaft

Grundsätzlich stellt sich die Verpackungsordnung als Erfolggeschichte dar – flächendeckende Sammelstrukturen, technisch anspruchsvolle Sortieranla-gen und über Jahre aufgebaute Verwertungsstrukturen gewährleisten ein im europäischen und weltweiten Vergleich sehr hohes Recyclingniveau. Gleichzeitig ist der Bürger weiterhin bereit, bei der notwendigen Mülltren-nung mitzuwirken, was für alle Beteiligten an hohes Maß an Verantwortung impliziert.

In den letzten Jahren sind jedoch strukturelle Schwächen des Regelungs-ansatzes immer deutlicher geworden, die auch die 5. Novelle der Verpa-ckungsverordnung nicht beseitigt hat. So wird das Trittbrettfahrerproblem nicht grundlegend gelöst, sondern allenfalls geringfügig entschärft. Die Komplexität der Verordnung erschwert rechtstreues Verhalten der Verpflich-teten und macht sie auf Seiten der Verwaltung in weiten Bereichen nicht administrierbar. Die Trennung von kommunaler Entsorgungszuständigkeit für den Hausmüll und privater Organisationsverantwortlichkeit der Verpa-ckungsentsorgung führt zu einer Fülle praktischer Schwierigkeiten bei sach-gerechter Abstimmung der Systeme vor Ort und deren Weiterentwicklung im Rahmen einer Stoffstrombetrachtung sowie zu ständigen politischen Konflikten. Das Instrument der Gemeinsamen Stelle muss als gescheitert angesehen werden.



Copyright: © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH
Quelle: 8. Würzburger Verpackungsforum-2009 (Oktober 2009)
Seiten: 4
Preis inkl. MwSt.: € 2,00
Autor: Walter Hartwig

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