Stand der EU-Verfahren zur Verpackungsverordnung
Generalanwalt Colomer hat am 6. Mai seine Schlussanträge in zwei Verfahren vorgelegt, die derzeit wegen des deutschen Mehrwegschutz-Pfandes beim Europäischen Gerichtshof anhängig sind. In dem Vorabentscheidungsverfahren betrifft das Ausgangsverfahren vor dem VG Stuttgart die Klage österreichischer Getränkehersteller, die verschiedene Getränke in Einwegverpackungen nach Deutschland ausführen.
Der Klageantrag ist auf die Feststellung gerichtet, dass die Unternehmen bei Beteiligung an einem kollektiven Rücknahmesystem gem. § 6 Abs. 3 VerpackV nicht zur Pfanderhebung und zur Rücknahme der Verpackungen verpflichtet sind. Anhand der Schlussanträge wird der Stand der Verfahren zur Verpackungsverordnung eingehend erläutert.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | Recht der Abfallwirtschaft 03/2004 (Juni 2004) | |
| Seiten: | 5 | |
| Autor: | Prof. Dr. Clemens Weidemann  RAin Dr. Christiane Freytag | |
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