Gebührenrechtliche Behandlung von Veräußerungserlösen eines Abfallwirtschaftsbetriebes
Solange die Gemeindefinanzreform nicht vorankommt, zwingt die akute Finanznot die Gemeinden und Landkreise dazu, Vermögen zu veräußern, um insbesondere die laufenden Ausgaben und die drückenden Sozialausgaben finanzieren zu können.
Waren es bisher die Krankenhäuser, die veräußert wurden, so geraten zunehmend auch die Regie- und Eigenbetriebe "Abfallwirtschaft" in das Blickfeld der Kommunalpolitiker. Für die Kommunen ist eine Veräußerung ihrer Abfallwirtschaftsbetriebe aber nur dann von Interesse, wenn sie die Veräußerungserlöse in ihren allgemeinen Haushalt einstellen können und nicht dem Gebührenhaushalt zuführen müssen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | Recht der Abfallwirtschaft 04/2004 (September 2004) | |
| Seiten: | 4 | |
| Autor: | RA Dr. Günter Benne  | |
| Die Bibliothek und die Kaufoptionen sind umgezogen zu https://library.wasteculture.com Bereits erworbene Artikel können weiterhin über myASK abgerufen werden. | ||
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
„Es ist eine Zeit der Besinnung“ - Wirtschaftskrise - Teil 2: Auswirkungen auf das Schrottrecycling
© Deutscher Fachverlag (DFV) (2/2009)
Die Metallbranche kann sich dem Strudel der Wirtschaftskrise nicht entziehen. Krisen sind immer auch Chancen, sagt Ullrich Didszun. Die Recyclingkrise erzwingt eine Rückbesinnung auf regionale Kunden, auf Kreislaufwirtschaft und Produktverantwortung. „Und auf Preise mit Normalmaß“, hofft der Geschäftsführer der Pulheimer RDE GmbH und Vorsitzender des bvse-Fachverband Schrott und Kfz-Recycling.
Enttäuschung über Energiebranche - Allianz zur Altlastensanierung in NRW erneuert
© Deutscher Fachverlag (DFV) (2/2009)
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, die bundesweit einzigartige freiwillige Kooperationsvereinbarung mit der Wirtschaft zur Finanzierung der Aufgaben des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandes (AAV) zu erneuern. Damit können auch zukünftig vom AAV Flächen saniert werden, für die kein Verursacher mehr herangezogen werden kann. Allerdings klemmt es noch bei der Finanzierung.
Umweltgerechtere Auto-Produktion - Pionier aus Japan für die abfallfreie Autofabrik
© Deutscher Fachverlag (DFV) (9/2008)
Umweltschutz bei der Herstellung von Fahrzeugen praktiziert das Unternehmen Toyota. Abfall, der bei der Produktion von Neuwagen entsteht, wird nun vollständig wiederverwertet.
Ertragreiche Perspektiven
© Rhombos-Verlag (6/2008)
Für die Aufbereitung von Biogas zu Erdgasqualität können praxiserprobte Technologien eingesetzt werden
Der Sack im Behälter - Wertstoffe und Restmüll lassen sich gemeinsam erfassen
© Deutscher Fachverlag (DFV) (6/2008)
Nach der ausführlichen Übersicht über die Großversuche zur Erfassung von Wertstoffen (vgl. ENTSORGA-Magazin 7/8.2007 und 5.2008) widmen wir uns heute dem Versuch „Sack im Behälter“, den das Unternehmen Lobbe im Raum Iserlohn (Nordrhein-Westfalen) derzeit durchführt. Bürgerakzeptanz, Sammel- und Sortierergebnisse scheinen viel versprechend.
