Die (aufgehobene) Ausschreibung der DSD AG.
Ansprüche der Bieter und weiteres Verfahren
Die Duales System Deutschland AG (DSD AG) hat das im März 2003 eingeleitete Verfahren zur Neuvergabe von Verträgen zur Entsorgung von Verkaufsverpackungen aus Glas und Leichtverpackungen (LVP) aufgehoben. Nur in einem geringen Teil der ausgeschriebenen Vertragsgebiete ist das Verfahren durch Zuschlagserteilung beendet worden. In der überwiegenden Anzahl wurde die Ausschreibung ohne Zuschlagserteilung aufgehoben.
Nach Angaben von DSD wurde die Aufhebung notwendig, weil in den betroffenen Ausschreibungsgebieten nur ein bzw. nur unwirtschaftliche Angebote abgegeben wurden. Für die am Verfahren beteiligten Unternehmen stellt sich damit die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sie gegen DSD Ansprüche wegen der Aufhebung der Ausschreibung und im weiteren Verfahren herleiten können.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | Recht der Abfallwirtschaft 01/2004 (Februar 2004) | |
| Seiten: | 7 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | RA Dr. Stefan Gesterkamp  RAin Dr. Ann-Katrin Arnold | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Zur Mitbenutzung kommunaler Altpapier- Entsorgungssysteme
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2004)
Rechte der Kommunen, Pflichten der Systembetreiber
Unter Verdacht - Die Durchsuchungen wegen Absprachevermutung bestimmen die Vertragsverhandlungen mit DSD
© Deutscher Fachverlag (DFV) (10/2003)
Besuch vom Staatsanwalt: Anfang September wurden zahlreiche Bieter für DSD-Verträge wegen vermeintlicher Angebotsabsprachen durchsucht. Wenig später erklärte die Grüne-Punkt-Gesellschaft, gegenwärtig nur in fünfzig Prozent der Gebiete dauerhaft ins Geschäft kommen zu können. Die Ursachen für diesen plötzlichen Umschwung im Vertragsgeschäft sind nach Ansicht von Entsorgungsfachleuten in der Ausschreibungspolitik der Porzer Gesellschaft zu suchen. Für das Duale System bleibt damit in vielen Fällen ebenso eine Unsicherheit, wie für die
bislang beauftragten Entsorgungsbetriebe, die sich erneut um die Sammlung und Sortierung der Verpackungsabfälle bemüht haben.
Schadenersatz statt Neuausschreibung - Die Unwirtschaftlichkeit der DSD-Angebote steht zur Debatte
© Deutscher Fachverlag (DFV) (10/2003)
Die Angebote der Entsorger lehnte das Duale System zum Gutteil ab und strebt nun Neuausschreibungen an. Doch rechtlich betrachtet lässt sich über die von DSD bemängelte Unwirtschaftlichkeit streiten.
Bilanz überfällig
© Rhombos Verlag (5/1998)
Organische Abfälle aus der Landwirtschaft bergen ein hohes Vermeidungspotential
Abstimmung, Mitbenutzung, Vergabe im Wettbewerb - Schnittstellen zwischen öffentlicher Entsorgung und privatwirtschaftlicher Verpackungsrücknahme
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2009)
Seit einigen Jahren ist eine mögliche Änderung der bisherigen Erfassungsstrukturen für Abfälle aus privaten Haushaltungen Gegenstand nicht nur der deutschen umweltpolitischen Diskussion, sondern auch verschiedener Modellversuche. Diese betreffen die Aufgabe der getrennten Erfassung von Verpackungsabfällen zugunsten der Miterfassung in der Restmülltonne bei anschließender (Wieder-)Aussortierung („gelb in grau“) ebenso wie die mögliche gemeinsame Erfassung von Verkaufsverpackungen mit anderen Wertstoffen bzw. „stoffgleichen Nichtverpackungen“ („gelbe Tonne plus“). Der Rat der Sachverständigen für Umweltfragen (SRU) hat in seinem Umweltgutachten 2008 die Ergebnisse der verschiedenen Modellversuche beleuchtet.
