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Emissionshandel – Rechtsfragen der Ausübung des Optionsrechts des § 7 Abs. 12 ZuG 2007
Mit Beginn des Jahres 2005 wird der europaweite Handel mit Emissionszertifikaten starten. Dazu hat die Europäische Union im Oktober 2003 die Emissionshandels-Richtlinie erlassen, die inzwischen vom deutschen Gesetzgeber durch das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG), das Zuteilungsgesetz 2007 (ZuG 2007) sowie die Zuteilungsverordnung 2007 umgesetzt worden ist.
Die Einführung des Emissionshandels wird zu einem grundlegenden Wechsel von dem bestehenden anlagenbezogenen Schutz-, Vorsorge- und Energieeffizienzkonzept zu einem anlagenübergreifenden Bewirtschaftungskonzept führen (hierzu näher unter II.). Während das TEHG darauf abzielt, die Grundlagen für den Handel mit Emissionsberechtigungen in dem künftigen europaweiten Emissionshandelssystem zu schaffen (vgl. § 1 TEHG), werden die kritischen wirtschafts- und umweltpolitischen Weichenstellungen bei der Festlegung des Gesamtemissionsbudgets und der Regeln, nach denen die Emissionsberechtigungen den Anlagenbetreibern zugeteilt werden, im ZuG 2007 getroffen.
Die Anwendung und Auslegung der Zuteilungsregeln des ZuG 2007 ist in vielen Fällen nicht eindeutig. Dies gilt in besonderem Maße für die Regelung des § 7 Abs. 12 Satz 1 ZuG 2007. Danach erfolgt auf Antrag des Betreibers die Zuteilung statt nach der Vorschrift für Bestandsanlagen (§ 7 Abs. 1 ZuG 2007) nach den Vorschriften für zusätzliche Neuanlagen (§ 11 ZuG 2007). Dieses Optionsrecht hat eine Reihe von Rechtsfragen aufgeworfen, die im Anschluß an die Darstellung der wesentlichen Merkmale der Zuteilungsregeln für Bestandsanlagen und zusätzliche Neuanlagen (hierzu unter III.) näher untersucht werden sollen (IV.).
Die erhebliche praktische Relevanz dieser Rechtsfragen wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, daß aktuellen Erkenntnissen zufolge nahezu jede dritte Anlage von dem Optionsrecht Gebrauch gemacht haben soll und infolgedessen offenbar ca. 42 Millionen Tonnen Kohlendioxid mehr beantragt worden sind, als im ZuG 2007 für die Zuteilungsperiode 2005-2007 vorgesehen sind (495 Millionen Tonnen).
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | EurUP 06/2004 (Dezember 2004) | |
| Seiten: | 8 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | Dr Wolf Friedrich Spieth  Martin Hamer | |
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