Die Länder als Hebel - Das Zwangspfand steckt im Dickicht des Verwaltungsrechts

Die Bevölkerung unterstützt , das zeigen etliche Umfragen, die Bepfandung von Einweggetränkeverpackungen mit großer Mehrheit. Wirtschaft und Handel sind – je nach Interessenlage – gespaltener Meinung. Die Diskussion über die Rücknahmepflichten und Pfandgelder wird bereits lange und emotional geführt. Jetzt wollen 30 Verpackungs- und Getränkehersteller mit der sogenannten Schrotflintenklage in den Bundesländern die Umsetzung der Pfandpflicht zu Fall bringen. Erste Entscheidungen werden noch vor der Bundestagswahl für möglich gehalten. Der Prozessvertreter Rechtsanwalt Dr. Clemens Weidemann äußert sich zum Stand der gerichtlichen Verfahren gegen das drohende Zwangspfand.

27.06.2002 Wird das Zwangspfand auf Einweg-Getränkeverpackungen für Bier, Wasser und andere Getränkesorten umgesetzt, so wird dies für die Entsorgungswirtschaft erhebliche Konsequenzen haben. Geschäftschancen und steigende Börsenkurse erwarten auch die Hersteller von Rücknahmeautomaten. Bisher beschäftigt das Thema allerdings in erster Linie die Juristen...

Unternehmen, Behörden + Verbände: BMU, OVG Berlin, RAe Gleiss Lutz
Autorenhinweis: RA Dr. Clemens Weidemann RAe Gleiss Lutz



Copyright: © Deutscher Fachverlag (DFV)
Quelle: Juni 2002 (Juni 2002)
Seiten: 3
Preis: € 0,00
Autor: Clemens Weidemann

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