Das Umweltgesetzbuch vor dem Hintergrund der Föderalismusreform

Zu den Zielen des Föderalismusreformgesetzes vom 28.8.20061 gehören allgemein die Stärkung der Europatauglichkeit des Grundgesetzes, namentlich in der Gesetzgebung sowie im Umweltrecht die kompetenzrechtliche Ermöglichung eines Umweltgesetzbuches (UGB).2 Bereits zuvor hatte sich die Große Koalition im Koalitionsvertrag vom 11.11.20053 das Ziel gesetzt, das Umweltrecht in einem Umweltgesetzbuch zusammenzufassen.

Angesichts dieser Entscheidungen des Deutschen Bundestages und der Regierungskoalition für ein UGB scheint sich eine nähere Rechtfertigung des Kodifikationsvorhabens an dieser Stelle zu erübrigen. Ein Rückblick auf die leidvolle Geschichte der Bemühungen um eine Kodifikation des Umweltrechts zeigt jedoch, dass selbst Entscheidungen auf höchster politischer Ebene es bisher nicht vermocht haben, ein UGB gegen die vielfältigen politischen Widerstände zu verwirklichen.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: EurUP 06/2006 (Dezember 2006)
Seiten: 18
Preis inkl. MwSt.: € 32,00
Autor: Univ.-Prof. Dr. Eberhard Bohne

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