Freedom of environmental information in the EU – confidential business information for free?

Die erste Säule der Aarhus-Konvention wurde in der EU durch die Richtlinie 2003/4/EG und unlängst durch die Verordnung 1367/2006/EG umgesetzt.

Das damit eingeführte allgemeine Zugangsrecht der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen der europäischen und nationalen Behörden ist jedoch mit dem gemeinschafts- und völkerrechtlich verankerten Schutz von Geschäftsgeheimnissen und geistigem Eigentum in Einklang zu bringen. Um die Ausbeutung vertraulicher Informationen durch Wettbewerber zu verhindern, sollten die EU-Mitgliedstaaten deshalb den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und geistigem Eigentum bei der Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG angemessen berücksichtigen. Des weiteren sind im Rahmen der Richtlinie 2003/4/EG und der Verordnung 1367/2006/EG sowohl der Emissionsbegriff als auch der Begriff des öffentlichen Interesses an der Bekanntgabe vertraulicher Informationen eng zu verstehen.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: EurUP 05/2006 (Oktober 2006)
Seiten: 6
Preis inkl. MwSt.: € 32,00
Autor: Prof. Denis Waelbroeck
Axel Specker

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