Streit um den Abfall
Die Verknappung von Abfallmengen verschärft die Auseinandersetzungen zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und den Unternehmen der Privatwirtschaft
Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger brauchen mehr Abfälle als sie zur Zeit angedient bekommen. Die Unterauslastung von Entsorgungsanlagen geht einher mit dem Drang der Deponiebetreiber, noch bis zum Ablauf der Übergangsfristen der TA Siedlungsabfall die Deponien zu füllen. Bei den Kommunen gibt es zwei wesentliche Varianten, um dieses Problem zu lösen: Entweder sie machen mit ihren kommunalen Betrieben den Unternehmen der Entsorgungswirtschaft auf privatem Gebiet Konkurrenz oder die Kommunen dehnen Überlassungspflichten auf bislang privatwirtschaftlich entsorgte gewerbliche Abfälle aus. Es herrscht allseits Verwirrung darüber, was das Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz zur Einstufung gemischter Abfälle als Abfälle zur Verwertung oder als Abfälle zur Beseitigung vorgibt. Vielfach werden gemischte Abfälle generell als Abfall zur Beseitigung eingestuft, um so die Andienung an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu erzwingen. Zunehmend werden Ordnungsverfügungen gegen Abfallbesitzer verhängt, die ihren Abfall nicht nach allen möglichen Materialfraktionen getrennt erfassen oder ihre Mischabfälle nicht andienen, sondern in eine Sortieranlage fahren, die sie selbst ausgesucht haben. Auch die Sortierreste sollen nach Ansicht einiger
Kommunen ausschließlich andienungspflichtige Abfälle zur Beseitigung sein. Auf die räumlichen oder wirtschaftlichen Möglichkeiten wird dabei keine Rücksicht genommen. Um sich Klarheit über die Pflichten der Abfallbesitzer beziehungsweise -erzeuger zu verschaffen, bedarf es deshalb der systematischen Auslegung des Gesetzes.
| Copyright: | © Rhombos Verlag | |
| Quelle: | 03-1999 - Elektroaltgeräte (August 1999) | |
| Seiten: | 3 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 0,00 | |
| Autor: | Gudrun Reker  | |
| Artikel weiterleiten | Artikel kostenfrei anzeigen | Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Wertstoffhof 2020 - Neuorientierung von Wertstoffhöfen
© ia GmbH - Wissensmanagement und Ingenieurleistungen (4/2015)
Im Jahr 2014, zwanzig Jahre nach dem durch das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen organisierten Wettbewerb „Der vorbildliche Wertstoffhof“, ist es sicher angebracht, sich dem Thema erneut zuzuwenden. Was ist aus den prämierten Wertstoffhöfen der Preisträger in den jeweiligen Clustern geworden? Wie hat sich das System grundsätzlich entwickelt? Wo geht es hin, wenn man die gesellschaftlichen Anforderungen aus demografischer Entwicklung, Ressourcenschutz und Klimarelevanz betrachtet?
bifa-Text No. 62: Ecoefficiency analysis of photovoltaic modules / english version
© bifa Umweltinstitut GmbH (2/2014)
The study by the bifa environmental institute describes a future-orientated view of the ecological and economic effects of photovoltaic (PV) systems along their whole life cycle.
bifa-Text Nr. 57: Die Abfallwirtschaft im Jahr 2030 - Eine Szenarioanalyse nicht nur für Bayern
© bifa Umweltinstitut GmbH (5/2012)
In einer neuen Studie des bifa Umweltinstituts werden mögliche Entwicklungen der regionalen, nationalen und internationalen Rahmenbedingungen für die bayerische Abfallwirtschaft im Jahr 2030 dargestellt sowie deren Auswirkungen auf die Abfallwirtschaftsstrukturen und auf die Ökoeffizienz. Das Projekt wurde im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit durchgeführt. Die Ergebnisse bieten auch anderen Behörden, Unternehmen und Verbänden in Deutschland eine Basis für die eigene Positionierung und Strategieentwicklung.
bifa-Text Nr. 54: Verbrauchsartikel im Krankenhaus: Kosten senken und Umwelt entlasten
durch optimierten Einsatz
© bifa Umweltinstitut GmbH (7/2011)
Das bifa Umweltinstitut hat das neue XHOSPIpro-Beratungskonzept entwickelt und in vier Krankenhäusern erprobt. Untersucht wurden Möglichkeiten, Verbrauchsartikel so einzusetzen, dass die Umwelt entlastet wird und die Kosten sinken. Insgesamt wurden 38 Analysen zu 18 Themenbereichen durchgeführt.
Sortiertechnologien in der Abfallwirtschaft
© TK Verlag - Fachverlag für Kreislaufwirtschaft (3/2010)
Ein umfassendes Programm von Sortiertechnologien ermöglicht eine Optimierung der Aufbereitung
