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Rechtliche Grenzen der gewerblichen Sammlung und der "Behälteroptimierung"
Der nachfolgende Beitrag betrachtet die rechtlichen Grenzen der gewerblichen Sammlung und die – in Anführungszeichen gestellte – "Behälteroptimierung". Dass es bei der gewerblichen Sammlung um die Auslegung des § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG gehen wird, versteht sich von selbst. Nach dieser Vorschrift müssen Bürger Abfälle nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen, wenn sie die Abfälle stattdessen einer gewerblichen Sammlung zuführen, überwiegende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und der Sammler die ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung nachweisen kann.
Beide untersuchten Problemkreise, die gewerbliche Sammlung und die "Behälteroptimierung" sind in der Rechtsprechung geprägt durch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen mit gegensätzlichen Ergebnissen bei nahezu identischen Sachverhalten. Bei der Untersagung einer gewerblichen Sammlung bleibt klärungsbedürftig, in welchen Fällen ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Der Abschluss eines Vertrages mit einem Entsorgungsunternehmen über die Altpapierentsorgung, dessen Durchführung durch die parallele Zulassung einer gewerblichen Sammlung gestört würde, muss ein Untersagungsgrund sein. Ggf. sollte dies durch eine Neufassung des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG klargestellt werden. Auch die Europäische Kommission hat ein Beschwerdeverfahren (2000/4769) zu demselben Sachverhalt im Mai 2004 eingestellt. Dies ist zumindest ein wichtiges Indiz dafür, dass auch die Wettbewerbshüter der Kommission grundsätzlich die Untersagung gewerblicher Sammlungen für zulässig halten, wenn bereits ein anderes Unternehmen hiermit von der Kommune beauftragt worden ist. Warum sollte dieses Unternehmen unter dem Gesichtspunkt der Freiheit der Berufsausübung nicht schutzwürdiger sein als der Unternehmer, der eine parallele gewerbliche Sammlung aufbauen will? Für die Beantwortung der Frage der "Behälteroptimierung" bleibt klärungsbedürftig, zu welchem Zeitpunkt Abfälle anfallen und vor allem, ob von einer haushaltsnahen Vorsortierung gesundheitliche Gefahren ausgehen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | Heft 06 (Dezember 2007) | |
| Seiten: | 7 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | Dr. Ralf Bleicher  | |
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