Solide Grundlagen

Die 5. Novelle der Verpackungsverordnung erfüllt die verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben

Ziel der 5. Novelle der Verpackungsverordnung ist, für einen fairen Wettbewerb bei der Sammlung von Verpackungsabfällen zu sorgen und die haushaltsnahe Sammlung von Verpackungsabfällen zu sichern. Bis zur Entscheidung des Bundesrates am 20. Dezember 2007 war die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung heftig umstritten – die Grundprobleme blieben. Weil die Verordnung vom Bundesrat in veränderter Form beschlossen wurde, bedarf sie erneut der Zustimmung von Bundeskabinett und Bundestag. In diesem Beitrag werden die wichtigsten Grundlagen und Neuerungen der Verordnung im Hinblick auf verfassungs- und europarechtliche Fragestellungen erörtert.



Copyright: © Rhombos Verlag
Quelle: VERPACKUNGSVERORDNUNG (Januar 2008)
Seiten: 6
Preis inkl. MwSt.: € 4,00 Kostenlos für Premium Mitglieder
Autor: Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Kunststoffe - die jüngste Wertstoffgruppe im Recycling
© ANS e.V. HAWK (9/2009)
Der verstärkte Einsatz von Kunststoffen in den verschiedenen Lebensbereichen beginnt in der Nachkriegszeit. Ein Highlight, das schon früh, nämlich in den 40er- Jahren, breiten Anklang findet, ist der Nylonstrumpf. Fast zeitgleich hat sich im Bewusstsein der Bevölkerung die Tupperware® verankert. Seit den 60er-Jahren ist der Trend zu Kunststoffen ungebrochen. Kunststoffe sind seither ein unverzichtbarer Bestandteil einer entwickelten Gesellschaft. Sie ersetzen zunehmend Holz, Metalle, Stein, Keramik, Porzellan, Beton und Naturfasern, die häufig die unterschiedlichen Eigenschaften der vorgenannten Materialien in einem Kunststoff vereinen.

End of waste: The mechanism set forth by the Waste Directive 2008/98/EC
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2009)
Identifying the moment at which waste ceases to be waste and once again acquires the status of a product is far from being a merely theoretical question. From a legal point of view, significant consequences can ensue from the qualification of a substance or object in relation to the applicable legislation for its management and treatment. An incorrect evaluation of the applicable legislation can lead not only to consequences of an administrative but also of a criminal nature. The consequences may also be significant from an economic perspective. The holder of a substance or object, which does not qualify as a product but as waste, must withstand all the negative consequences deriving from the fact that, compared to a product, waste is much less attractive to the market.

Kosten und Gebühren der Abfallwirtschaft in Bayern 2008
© Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (6/2008)
Gebührenvergleich aller 86 örE in Bayern; Abfallgebühren in den einzelnen Bundesländern; Strategien der Zusammenarbeit von Privatwirtschaft und Kommunen - Handlungsfelder und Beispiele

Rechtliche Grenzen und Freiräume zur Umsetzung eines landesweiten Stoffstrommanagements
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2008)
Die Preise für viele industrierelevante Rohstoffe sind vor allem seit Beginn des neuen Jahrhunderts drastisch gestiegen. Allein zwischen 2000 und 2005 haben sich die Weltmarktpreise für importierte Rohstoffe im Euro-Raum um über 80 % verteuert. Dieser Trend setzt sich auch aktuell fort. Als rohstoffarmes Land ist Deutschland vom Import vieler Rohstoffe abhängig. Da ein Großteil der Wertschöpfung und der Arbeitsplätze unmittelbar mit dem industriell-gewerblichen Sektor im Zusammenhang steht, ist Deutschland direkt von dieser Preisentwicklung betroffen. Für den BDI war dies im Frühjahr 2007 ein Anlass dazu, auf einem Rohstoffkongress die Notwendigkeit und die Bedeutung einer ressortübergreifenden strategischen Rohstoffpolitik zu betonen.

Brüche vermeiden und Probleme vermindern Premium
© Rhombos Verlag (1/2008)
Die Europäische Abfallrahmenrichtlinie und die Abfalleinstufung sollten möglichst eng mit dem Chemikalienrecht verzahnt werden

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...