Die Genehmigung einer Müllverbrennungsanlage nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000
Anlagen zur thermischen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Kapazität von mindestens 35.000 t/a sind nach der Z 2 lit c des Anhangs 1 zum UVP-Gesetz, BGBl 697/1993 idgF, UVP-pflichtig; die Bestimmungen über das vereinfachte Verfahren kommen nicht zur Anwendung, da es sich um ein Projekt der Spalte 1 des Anhangs 1 handelt, d.h. es ist eine volle Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
In Umsetzung der so genannten Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie 2003/35/EG, die insbesondere die Zulassung von Umweltorganisationen als Partei erfordert, steht derzeit ein Ministerialentwurf einer Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz- Novelle 2004 in Begutachtung, der einige bedeutsame Änderungen mit sich bringen wird:
• In einer Neufassung des § 2 Abs. 3 wird klargestellt, dass die UVP-Behörden grundsätzlich nicht zur Erteilung von Zwangsrechten berufen sind.
• In den Verwaltungsvorschriften vorgesehene Zustimmungserklärungen und Nachweise über die Verfügungsberechtigung müssen nicht mit den Einreichunterlagen vorgelegt werden, wenn nach der Verwaltungsvorschrift die Möglichkeit der Einräumung von Zwangsrechten vorgesehen ist.
• Das Genehmigungserfordernis der Zustimmung Dritter entfällt, wenn in einer Verwaltungsvorschrift die Möglichkeit der Einräumung von Zwangsrechten vorgesehen ist.
• Die Kundmachung hat u.a. ergänzend die Angabe zu enthalten, dass das Vorhaben Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist. Weiters ist das Vorhaben im Internet kundzumachen.
• In der Genehmigung können angemessene Fristen für die Fertigstellung des Vorhabens festgesetzt werden. Die Verlängerungsmöglichkeiten dieser Fristen werden geregelt.
• Der Entwurf sieht erweiterte Möglichkeiten der nachträglichen Genehmigung von geänderten Vorhaben vor. Es können nicht nur unwesentliche Abweichungen, sondern auch darüber hinausgehende Änderungen genehmigt werden, solange die Identität des Projektes gewahrt bleibt.
| Copyright: | © Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH | |
| Quelle: | Abfallwirtschaft für Wien (2004) (Dezember 2004) | |
| Seiten: | 10 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 0,00 | |
| Autor: | Dr. Christian Onz  | |
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