Stärkung der privaten Entsorgungswirtschaft

Im Streit um die Überlassung von vermischten Gewerbeabfällen entschied das Bundesverwaltungsgericht zu Gunsten der privaten Entsorgungsfirmen

Ob und wann eine Andienungspflicht für vermischte Gewerbeabfälle besteht, war bisher stark umstritten. Bislang konnten die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sich durch den Erlaß von entsprechenden Bescheiden durchsetzen. Durch die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wurde jedoch dieser Behördenpraxis ein Riegel vorgeschoben. Nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung sind Abfallgemische, die bei Unternehmen anfallen, nicht zwangsläufig andienungspflichtig, das heißt, es besteht keine gesetzliche Vorgabe und damit auch keine Basis für behördlichen Zwang, die vermischten Abfälle ausschließlich der öffentlichen Hand zu überlassen. Vielmehr können die gemischten Gewerbeabfälle künftig privaten Entsorgern überlassen werden, so daß eine höhere Verwertungsquote ermöglicht wird und eine kostengünstige Entsorgungsvariante frei gewählt werden kann.



Copyright: © Rhombos Verlag
Quelle: 03/2000 - Abfallvermeidung in Kommunen (August 2000)
Seiten: 4
Preis inkl. MwSt.: € 0,00
Autor: Stephan Jäger
Uwe Martens

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